16.12.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg kritisiert „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU

Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“

Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.

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11.12.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21

Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.

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07.12.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"

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03.12.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“

Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“

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28.11.2009 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Landesparteitag in Karlsruhe

Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Vorsitzende der SPD Ortenau, wurde auf dem Landesparteitag in Karlsruhe wieder zur stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt.
Zum neue Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg mit einem beachtlichen Stimmenergebnis wurde Nils Schmid gewählt.

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