18.01.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise muss im Land endlich richtig begonnen werden

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"

SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.

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16.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken

Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.

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13.01.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Interview mit Nils Schmid: "Nicht aussortieren, sondern gemeinsames Lernen"

Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."

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09.01.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Chef: EU-Beitrittsfrage der Türkei ist „internationaler Lackmustest für Oettinger“

Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“

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08.01.2010 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Ortenau

1. Sitzung des Kreisvorstandes

Am 12. Januar 2010 trifft sich der Kreisvorstand zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Zunächst wird die Firma Innovat, in Schwanau-Nonnenweier besucht. Im Anschluss trifft sich der Vorstand zu seiner Sitzung in Nonnenweier.

Der SPD Kreisvorstand wird künftig in der ganzen Ortenau tagen und dabei Gespräche mit Firmen, SPD Ortsvereinen und SPD Gemeinderatsfraktionen führen.

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