22.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“

25.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

Mehr

24.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Mehr

21.12.2018 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kappelrodeck

Stellungnahme zum Haushalt 2019

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Indikatoren für die Industrie und für die Gesamtwirtschaft, aber auch die Entwicklung im außenwirtschaftlichen Umfeld unterstreichen, dass sich nach einer Unterbrechung im dritten Quartal 2018, der Aufschwung bereits im Jahresschlussquartal fortsetzen wird. Die Weltwirtschaft befindet sich trotz aller Missklänge im Aufschwung. Insbesondere das Baugewerbe in Deutschland arbeitet nahe seiner Kapazitätsgrenzen, sein Boom dürfte anhalten. Was sicherlich auch Auswirkungen auf die geplanten Investitionen unseres Haushaltes haben wird. Doch dazu später mehr.

In einem Beschlussvorschlag zum Verwaltungsausschuss vom 17. September 2018 TOP 1 „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ hieß es wortwörtlich „Die Finanzkraft der Gemeinde Kappelrodeck ist unterdurchschnittlich. Die notwendigen, begründeten Mittelanmeldungen für das Jahr 2019 betragen circa das Drei- bis Vierfache des im Haushalt 2019 möglichen Finanzierungspotenzials. Die implizite Verschuldung durch erhebliche Sanierungs- und Investitionsstaus beläuft sich auf das gesamte Haushaltsvolumen mehrerer Jahre.“ Die pro Kopf Verschuldung beläuft sich rund 500 Euro.

Auch ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinde durch Zuweisungen und Steuereinnahmen so gut ist, wie schon lange nicht mehr. Nachdem bereits für dieses Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes um 300.000 Euro gestiegen sind, erfahren sie für 2019 nochmals eine Steigerung um 192.000 Euro auf 2.168.000 Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer muss an dieser Stelle erwähnt werden, der sich für 2019 auf 3.710.000 Euro erhöht, ein mehr von 210.000 Euro gegenüber 2018, 2017 betrug er noch 2.995.000 Euro. Auf der Ausgabenseite bleiben die Beträge für die Finanzausgleichsumlage an das Land und die Kreisumlage nahezu stabil.

Trotzdem bleibt festzuhalten, das was in Bund und Land angestrebt wird, sollte sich auch Kappelrodeck auf seine  Fahnen schreiben: Angestrebt wird eine schwarze Null und vorhandene Schulden sind so bald wie möglich zurückzuführen. Jeder ehrbare Kaufmann würde das für sich einfordern, sonst heißt es schließlich „Er konnte nicht haushalten“. Zwar gibt es bei vielen Investitionen Anreize in Form von Fördergeldern, ich erinnere an ELR bis Leader von der EU. Es ist aber festzuhalten, dass dies nur Anschubfinanzierungen sind und den Hauptanteil bei diesen Investitionen stets die Gemeinde trägt. Um aus der Schuldenspirale herauszukommen ist es daher empfehlenswert, keine kostspieligen neuen Projekte mehr zu starten, sondern erst die alten durchfinanziert abzuschließen und vor allem in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur zu investieren.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den  Investitionsstau allein in den Kommunen auf rund  160 Milliarden Euro. Besonders groß ist der Bedarf für Straßen und Brücken, die Wasserversorgung und Schulen.

Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind auf eine gute staatliche bzw. kommunale Infrastruktur angewiesen. Sie leiden besonders unter den immer größeren sozialen und ökonomischen Unterschieden. Auch dem Normalverdiener muss es möglich sein, eine Wohnung zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es viele Haushalte, die sich aus eigener Kraft wegen geringem Einkommen oder anderer sozialer Merkmale, nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Leider hat der soziale Wohnungsbau in Deutschland unter einem erheblichen Bedeutungsverlust zu leiden. Erst jetzt hat ein Umdenken eingesetzt. Der Bereich des Wohnungsbaus mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringem Einkommen, den wir seit längerem anmahnen, ist deshalb stark ausbaufähig. Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut in unserem Land werden, daher bitten wir die Verwaltung, dass in Kappelrodeck alle Möglichkeiten der sozialen Wohnungsbauförderung genutzt werden und hierfür ein entsprechendes Konzept erstellt wird. Hierzu muss auch Unterstützung durch das Land kommen, wie z.B. das Entschlacken der Landesbauordnung und ein Absenken der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Wohnraum sowie die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft die mit Kommunen und Genossenschaften kooperiert, Grundstücke erwirbt und einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut und erhält.

Dies wird der letzte Haushalt in dieser Form sein. Der nächste Haushalt für das Jahr 2020, muss nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungsesen „ NKHR erstellt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Dies dürfte für unsere Verwaltung und insbesondere für den Finanzbereich, noch eine kleine Herkulesaufgabe werden, nachdem die Einführung einst bereits für 2017 beschlossen war und bis heute nicht realisiert werden konnte. Der ursprünglich im Oktober 2014 gefasste Beschluss  hierzu, musste infolge Personalengpässen zurückgenommen werden und der neue Einführungszeitpunkt wurde für die Jahre 2018 bzw. 2019 angestrebt. Erkennbar, sind nun auch diese Zeiträume passe.

 

In dem Haushalt des Jahres 2019 finden sich viele positive und zukunftsweisende Ausgaben und Investitionen die nachhaltig sind und zugleich die Attraktivität Kappelrodecks steigern. Wir möchten hier nur einige wenige herausgreifen, denn alle zu nennen, würde den Rahmen dieser Ausführungen sprengen.

Wir investieren in vorbildlicher Weise, dass den Jüngsten unserer Gemeinde, ein Platz in den Kitas für Bildung und Betreuung zur Verfügung steht. Um diese zu gewährleisten, das kann auch nicht verschwiegen werden, erhalten wir vom Land einen um 202 Tsd. Euro höhere Zuweisung gegenüber dem laufenden Jahr. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass das „Gute Kita Gesetz“ des Familienministeriums, nicht nur ein Mehr an Qualität zum Inhalt haben kann, sondern dass auch die Kinder in Baden-Württemberg vom Einstieg in eine gebührenfreie Kita profitieren müssen. Dass dies möglich ist, haben andere Bundesländer bereits bewiesen. Letztlich sind 718 Mill.Euro für Baden-Württemberg, von den 5.5 Milliarden Euro die in den nächsten vier Jahren insgesamt vom Bund dafür ausbezahlt werden, eine beträchtliche Summe, damit die zusätzlich gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich schneller umgesetzt werden können. Trotzdem bleibt künftig die Verantwortung für eine gute Bildung und Betreuung ausschließlich bei den Ländern, auch wenn der Bund seine freiwillige Unterstützung hoffentlich über das Jahr 2022 fortsetzt.

 

Sozialforscher kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung, in Schulen und Kitas, aber auch in Integrationsaufgaben sowie Jugend- und Sozialarbeit vielfache positive Auswirkungen haben. Deshalb ist es nur legitim, baldmöglichst eine ganze Stelle für die Schulsozialarbeit anzustreben.

Bei der Schloßbergschule, wird dem lange gehegten Wunsch der Schulleitung Rechnung getragen, den NVA-Raum entsprechend den heutigen Anforderungen an diese Einrichtung, neu zu gestalten. Die Summe hierfür beträgt 500.000 Euro. Damit erreicht die Schule aus unserer Sicht, ein Niveau, das sie sich durch ihr bildungspolitisches Engagement, verdient hat.

Die Unterstützung unserer Vereine ist für uns von zentraler Bedeutung. Das ehrenamtliche Engagement unzähliger Erwachsener, Jugendlicher und Kinder macht Kappelrodeck erst zu einer Liebens- und lebenswerten Kommune und kann nicht hoch genug bewertet werden.

 

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen für das Geleistete, denn  gerade in der heutigen, sich erheblich verändernden Zeit, wäre vieles ohne das Ehrenamt nicht möglich und die Welt erheblich ärmer. Daher ist es nur selbstverständlich, dass die Gemeinde hierzu ihren Beitrag leistet. Dabei geht es weniger um die direkte Unterstützung, die seit vielen Jahren auf dem gleichen Niveau erfolgt, sondern vielmehr um die zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten und Anlagen, deren Erhalt erhebliche finanzielle Mittel bindet.

 

Was aus unserer Sicht in Kappelrodeck, trotz des überaus großen Ehrenamtes noch fehlt, ist ein Nachbarschaftshilfeverein oder wenn sie so wollen, eine Organisation die diesen Namen verdient. Dazu haben wir bereits im September 2017 im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung eine solche Einrichtung anschieben und deren Gründung unterstützen solle.

Exakt ein Jahr später, nämlich im September diesen Jahres gab es dazu eine offene Veranstaltung bei der Vorstandsmitglieder eines Nachbarschaftshilfevereins einer benachbarten Gemeinde, über ihr vielfältiges, erfolgreiches und auf rechtlichen Füßen stehendes Engagement, berichteten. Als Quintessenz aus diesem Abend, wurden weitere Schritte vereinbart, die zu unserem Leidwesen bis heute nicht umgesetzt  sind. Daher bitten wir die Verwaltung, unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres wie vereinbart, tätig zu werden. Damit insbesondere älteren und kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien in Notlagen in unserer Gemeinde, Unterstützung erhalten können.

 

Aus Sicht meines Kollegen, Erich Laber, fällt jedoch ein Wermutstropfen bei den Investitionen für die Schloßbergschule im Bereich Digitalisierung auf. Er betrachtet WLAN als aggressive Strahlung, die in das biologische Fenster des Menschen, hier vor allem in Gehirnströme, eindringt. Dazu gibt es auch verlässliche Untersuchungen. Der BUND fordert inzwischen Warnschilder an allen öffentlichen Orten, bei denen WLAN anzutreffen ist. Digitalisierung kann man sich gefallen lassen, wenn es um Verwaltungsvorgänge geht. Als Pädagoge im Ruhestand ist er der Ansicht, dass digitalisiertes Lernen nicht funktioniert. Studien hierzu wurden von namhaften Professoren erstellt. Frankreich hat Smartphone und Tablet für unter 14-jährige per Gesetz aus den Schulen verbannt, eine Forderung, die auch von Bildungsforschern in Deutschland erhoben wird. Finnland, einstiger PISA Führer, hat die digitalen Geräte aus den Schulen herausgenommen,  auch Australien will sie nicht mehr in den Schulen haben, weil sie daher eher Rückschritt als Fortschritt bei dem Lernerfolgen sehen. Führungskräfte in Silicon Valley, schicken ihre Kinder auf Schulen in denen ein strenges Smartphone-Verbot herrscht und kein WLAN installiert ist. Digitalisierung im Unterrichtsgeschehen bedeutet, in 2000 Jahren gewachsene Pädagogik über Bord zu werfen.

Auch die Investition in Tablets für Gemeinderäte, bei bereits erfolgtem WLAN im Rathaus sieht er kritisch. Obwohl es sich bei den angesprochenen Investitionen um relativ kleine Beträge handelt, die aber aus seiner Sicht, mit sehr negativen Auswirkungen verbunden sind, wird er den Haushalt ablehnen.

 

Was mich persönlich seit den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2017 umtreibt, ist die geplante Investition in die energetische Sanierung des Rathauses. Herr Bürgermeister Hattenbach, damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion hinein kommt, bei der Absicht das Rathaus energetisch, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, fit zu machen, laufen sie bei uns offene Türen ein. Die Entwicklung jedoch stimmt sehr nachdenklich, denn für das Jahr 2017 wies der Investitionsplan 30.000 Euro für Planungskosten aus, deren Realisierung für 2018 mit 2,5 Mio.Euro zu Buche stand. Nachdem 2017 vergangen und die Beratungen für 2018 anstanden, war nichts passiert. Für 2018 wurden im Haushalt 100.000  Euro Planungskosten, für 2019 und 2020 je 1, 5 Mio.Euro als Investitionssumme „vermerkt“, nachdem man sich in den Beratungen zum HH auf diese Summen, von ursprünglich je 2,5 Mio.Euro, für die beiden Jahre verständigt hatte. Der Gemeinderat hoffte vor den Beratungen für den Haushalt 2019 auf eine diskussionsreife Vorlage durch ein Sachverständigenbüro, in der mehrere Alternativen zur Auswahl stehen würden. Damit hätte der Satz auch Gültigkeit, der aus ihrem Munde kommt: „es geht nicht mehr um das Ob, sondern allenfalls um das Wie“. Im Investitionsplan sind nun für diese Maßnahme bis 2022 insgesamt 5,6 Mio.Euro eingeplant. Kommen alle Zuschüsse von insgesamt 3,216 Mio.Euro muss die Gemeinde für diese Maßnahme 2,384 Mio.Euro finanzieren. 

Man betrachte sich die Steigerung bei den geplanten Kosten des Jahres 2017 von 2,5 Mio.Euro geplant bis heute, 2019 mit 5,6 Mio.Euro. Dass gegenwärtig die Preise bei Baumaßnahmen, durch die absolut überhitzte Baukonjunktur,  durch die Decke schießen dafür gibt es genügend Beispiele. Dies meinte ich eingangs mit dem Bauboom. In unserem Falle geht es außerdem um eine Sanierung, deren Kosten in der Regel ohnehin nicht verbindlich planbar sind. Sollte über die Sanierung hinaus, eine Erweiterung des Gebäudes geplant sein, würde dies ein mehr an zu benötigender Energie bedeuten. Dies hätte zur Folge, dass die erreichten Einsparungen beim Energieverbrauch konterkariert würden. Um diese Maßnahmen überhaupt realisieren zu können, sind wir auf Zuschüsse angewiesen und die Endlichkeit derer, zwingen uns schnell zu handeln. Normalerweise sollte eine Kommune vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten investieren, um der Wirtschaft neuen Schwung einzuhauchen. Und glauben sie es uns, gerne würden wir den ca. 20 Beschäftigten unserer Gemeindeverwaltung eine solche Wohlfühloase gönnen, doch ein wirkliches Wohlgefühl am Arbeitsplatz, hängt mit Sicherheit ganz überwiegend von anderen Faktoren ab. Darüber hinaus kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich bereits 2016 gesagt habe, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Investition mitgenommen werden müssen, denn letztlich dient das Rathaus ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die 3,3 Mio.Euro. in den Rücklagen zum 31.12.2017, sollten uns hier nicht übermütig werden lassen.

 

Da inzwischen zwei Jahre ins Land gegangen sind, in denen es der Verwaltung nicht gelungen ist, auch nur einen diskussionsfähigen Plan für diese energetische Sanierung dem Gemeinderat vorzulegen, sehe ich mich nach über 20 Jahren Ratstätigkeit zum ersten Male nicht in der Lage, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen.

Vom Grundsatz her gilt, die Schulden dürfen nicht noch weiter anwachsen, ja sie müssen dringend abgebaut werden. Der Focus für die nächsten Jahre muss auf Sparen und einem intelligenten Ausgabenmanagment ausgerichtet sein.

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren engagierten Einsatz über 365 Tage eines Jahres. Ein besonderer Dank gilt den Damen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltplanes, auch wenn wir uns in diesem Jahr nicht in der Lage sehen unsere Zustimmung dafür zu geben.

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Kappelrodeck, den 17.12.2018

 

Für die Gemeinderäte der SPD

Werner Mandat

21.12.2017 in Kommunalpolitik

SPD-Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Gemeinde Kappelrodeck

 

Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 18.12.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hattenbach,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Pressevertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst darf ich mich wieder als erstes bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die einmal mehr maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir heute einen annehmbaren Haushaltsentwurf vorlegen können. Die Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Verwaltungsrats und die Verabschiedung des Gemeindehaushalts die Sternstunde, weil Königsrecht, des Gemeinderats. Traditionsgemäß nutzen wir diese Stunde, um uns mit einigen Einzelheiten des Haushalts mit seinen vielen hundert Haushaltsstellen zu befassen, aber auch um einige Leitlinien der befolgten Politik darzustellen und damit die Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts zu begründen. Uns war in den Beratungen immer klar, ohne erneut gelingende Haushaltskonsolidierung ist jede zukünftige Gestaltungsmöglichkeit ad absurdum geführt. Es mag sein, dass sich die Finanzlage im Vergleich zu vergangenen Jahren aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen vom Land, einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie weiter verbesserter Einnahmen aufgehellt hat, trotzdem kommen wir um Einsparungen in zum Teil größerem Ausmaß nicht herum, denn die größte Einnahmequelle liegt in der Sparsamkeit. Erneut mussten wir Ausgaben einschränken, insbesondere bei der Renovierung des Rathauses, – wobei die energetische Sanierung zunächst vordringlich ist – aber die Einschränkungen waren deshalb notwendig, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen wie z.B. in die gesamte übrige Infrastruktur zu gewinnen. Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur muss im Vordergrund bleiben.

 

Wünsche gibt es immer, aber der Ausbau von WLAN an allen möglichen Orten, kann nicht Auftrag einer Gemeinde sein. In besseren Zeiten nicht alles Geld auszugeben und Maßnahmen zum Teil auf Pump zu finanzieren, kann in schlechteren Zeiten,

durch die geschaffenen Rücklagen, nur von Vorteil sein. Auf Schuldenbasis finanzieren heißt, dies zukünftigen Generationen als Mitgift zu hinterlassen. Klar, wünschen wir uns, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt, denn jede Aufgabe einer Gemeinde ist mit finanziellen Ausgaben verbunden und diese sind, wie beschrieben, endlich.

 

Wenn alsbald die Nullverschuldung für Staat und Länder Pflicht wird, dürfen sich die Kommunen nicht abseits halten. Allein die Tilgungen von Krediten in Höhe von 163.100 Euro einschließlich Zinsen, ergeben eine Summe, mit der die eine oder andere unumgängliche Notwendigkeit finanziert werden könnte. Deshalb war in den Beratungen zum Haushalt 2018 der allgemeine Wunsch, dass, wenn schon eine Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 Euro auf dem Plan steht, die Gemeinde es trotzdem schafft, durch sparsame und effiziente Haushaltsführung zu bewirken, dass diese nicht benötigt wird. Denn wie der britische Ökonom David Ricardo sagte, sind die Defizite von heute die Steuern von morgen.

 

Letztendlich betragen die ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 13.670.000 Euro

und im Vermögenshaushalt 2.048.100 Euro.

Vor allem die Einnahmen über die Einkommenssteuer erhöhten sich um rund eine halbe Million Euro und die Schlüsselzuweisungen gingen um 354.000 Euro nach oben.

 

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 v.H.

 

Allein in die Schulen und Kindergärten investiert die Gemeinde erneut 261.500 Euro. Es ist eine nicht zu verhehlende Tatsache, dass allein die laufenden Kosten des Unterhalts für unsere Erziehungs- und Ausbildungsstätten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind und sich, was den Erziehungsauftrag betrifft, auf einem sehr hohen Level befinden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in dieser Zeit die Kindergartenplatzgarantie, die U3-Regelung, die Ganztagesbetreuung, Inklusion, die Integration von Flüchtlingskindern zusätzlich hinzugekommen sind und das waren keine Regelungen, die sich die Kommune selbst auferlegt hat, sondern sie wurden von der großen Politik beschlossen. Nun sollen das die Gemeinden zusätzlich verkraften und in nicht unerheblichem Umfang finanzieren. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindergartenalter gelegt. Auch die Wissenschaft und die Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Die Prämisse heißt: „Auf den Anfang kommt es an“, dies bedarf aber auch einer Übersetzung in politische Maßnahmen.

Unsere Grundforderung ist weiterhin: die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums. Es ist nicht einzusehen, dass EU-Bürger kostenlos an unseren Hochschulen studieren können, aber die Eltern unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen Platz im Kindergarten monatlich einen Betrag bezahlen müssen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt! Die Forderung lautet, zusätzlich Landesmittel bereitzustellen. Zielsetzung ist die Entlastung junger Familien und Alleinerziehender. Die Gebührenfreiheit ist kein Projekt, das von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Sinnvoll wäre zunächst, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und danach die weiteren Schritte zu tun. Klar ist, dass dies die Kommunen nicht ohne die Hilfe des Landes leisten können.

 

Genauso sollte das Thema „sozialer Wohnungsbau“ kein Wunschdenken bleiben. Es ist inzwischen klar erkannt worden, dass die Lage hier bundesweit mehr als bedrückend ist und an allen Ecken und Enden, nicht nur im Achertal, in hohem Maße bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen. Leisten können das nur die Städte und Gemeinden. Wir sind also nicht nur angehalten, Wohnraum für Flüchtlinge in der Nachfolgeunterbringung bereit zu halten, sondern auch für Menschen und Familien, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Es wäre wichtig für die Wohlfühlbilanz unserer Kommune und zwar für alle, die hier leben und arbeiten. Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist ein wesentlicher Baustein, damit sich alle Menschen in Kappelrodeck zu Hause fühlen können.

 

Endlich haben wir es geschafft, die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen und zu besetzen. Der Nettoaufwand der Gemeinde beträgt hierfür 17.500 Euro für 2018, entgegen dem Zeitungsbericht, in dem es so dargestellt wurde, dass die Aufgabe rd. 33.000 Euro für die Gemeinde kostet. Es sollte aber nach der Einarbeitungsphase nachgefragt werden, ob eine halbe Stelle bei einer so großen Schule ausreichend ist, um in absehbarer Zukunft diese sogar auf eine ganze Stelle aufzustocken.

 

Die Vereine liegen der Gemeinde schon seit ehedem am Herzen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die Entschädigungsvergütungen für unsere beiden freiwilligen Feuerwehren um z.T. bemerkenswerte Beträge gestiegen sind. Das sind keine großzügigen Geschenke, die Beträge für den Kostenersatz wurden lediglich den Berechnungen und Vorschlägen des Gemeindetages unseres Bundeslandes angepasst. Hinzu kommt als notwendige Ersatzbeschaffung ein MLF 8 mit 235.000 Euro für die Feuerwehr in Waldulm. Nach Einnahmen des Fachzuschusses von 48.650 Euro schlägt der Aufwand hierfür mit 186.350 Euro zu buche.

Auch die anderen Vereine wurden wieder bedacht. Es geht nichts ohne Ehrenamtliche. Ihre Arbeit ist kaum mit Geld aufzuwiegen, das könnte eine Kommune gar nicht alles leisten, deshalb gilt unser aufrichtiger Dank all den Vereinsmitgliedern, die das Leben in Kappelrodeck insgesamt stark bereichern.

Wenn das neue Sportfeld (100.000 Euro in 2018 und 200.000 in 2019) auf Waldulmer Seite angegangen wird, haben auch die Bogenschützen und der Tennisverein wieder eine adäquate Heimstatt. Dann wird auch der Waldulmer Dorfplatz dank Unterstützung mit ELR-Mitteln seiner Gestaltung entgegensehen. Wir hoffen nur, dass er sich auch abseits der Festlichkeiten in der Halle mit Leben füllt. Der Waldulmer Kirchplatz, für den allerdings erst im Jahre 2019 280.000 Euro eingeplant sind und die Pflasterung um die Urnenstelen und weiterer Stelen in 2018, wären ein zusätzliches, größeres Waldulmer Projekt. Nur schade, dass die Wiederauffrischung der unteren Schwender Straße weiter warten muss.

 

Nachdem das Land den vorgesehenen Radweg Richtung Ottenhöfen für 100.000 Euro mit voraussichtlich 80.000 Euro unterstützt, halten sich die Kosten in Grenzen. Für die Ortskernsanierung III werden netto 92.000 Euro aufgewendet und für den Grunderwerb zur Flüchtlingsunterbringung wurde der Ansatz von 200.000 Euro auf 100.000 Euro zurück genommen.

 

Die erhöhten Kosten für die Kanalsanierung im Brandrain, es dreht sich immerhin um knapp 400.000 Euro, sind ärgerlich. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Maßnahme finanziell nicht weiter negativ für entwickelt.

 

Die Erweiterung des Gewerbegebietes kann nicht vermieden werden, weil die Gemeinde, falls sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln wollen, nichts mehr anbieten könnte. Kappelrodeck hat in jüngster Zeit viele Baugebiete entwickelt. Allerdings muss der Verbrauch kostbarer Acker- und Wiesenflächen in Zukunft endlich gestoppt werden. Dauerhaftes Wachstum bei endlichen Ressourcen darf nicht sein.

 

ZU DEN GEMEINDEWERKEN

 

Die Schmutzwassergebühr beläuft sich auf 2,53 Euro/m³und erfährt damit eine Erhöhung um 9 Cent gegenüber 2017.

Die Niederschlagswassergebühr reduziert sich auf 35 Cent pro Quadratmeter und damit um 1 Cent. Der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser erhöht sich um 10 Cent auf nun 2,10 Euro. Diese Schwankungen resultieren zum einen aus den Investitionen in den Bereichen und den damit verbundenen Abschreibungen aber auch den schwankenden Abnahmemengen der Verbraucher. Wir halten es aber für sinnvoll, dass diese Veränderungen zeitnah an die Verbraucher sowohl kostensteigernd als auch wie in 2017 kostenreduzierend, weitergegeben werden.

 

Die 500.000 Euro für den Umbau des Entwässerungssystems Weinstraße lassen sich leider nicht vermeiden, da bei der Winzergenossenschaft Waldulm das notwendige Trennsystem fehlt. Die längst in die Jahre gekommene Kanalisation wird uns mit Sicherheit auch in der Zukunft immer wieder beschäftigen, aber wie ich an anderer Stelle schon sagte, hat der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur auf jeden Fall Vorrang vor irgendwelchen Neuinvestitionen, so wünschenswert sie auch für viele sein mögen.

 

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kappelrodeck, den 18.12.2017

 

Für die Gemeinderäte der SPD

 

 

Erich Laber

 

Mehr Kommentar (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.