Stellungnahme zum Haushalt 2019
der Gemeinde Kappelrodeck
Gemeinderatssitzung am 17.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Indikatoren für die Industrie und für die Gesamtwirtschaft, aber auch die Entwicklung im außenwirtschaftlichen Umfeld unterstreichen, dass sich nach einer Unterbrechung im dritten Quartal 2018, der Aufschwung bereits im Jahresschlussquartal fortsetzen wird. Die Weltwirtschaft befindet sich trotz aller Missklänge im Aufschwung. Insbesondere das Baugewerbe in Deutschland arbeitet nahe seiner Kapazitätsgrenzen, sein Boom dürfte anhalten. Was sicherlich auch Auswirkungen auf die geplanten Investitionen unseres Haushaltes haben wird. Doch dazu später mehr.
In einem Beschlussvorschlag zum Verwaltungsausschuss vom 17. September 2018 TOP 1 „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ hieß es wortwörtlich „Die Finanzkraft der Gemeinde Kappelrodeck ist unterdurchschnittlich. Die notwendigen, begründeten Mittelanmeldungen für das Jahr 2019 betragen circa das Drei- bis Vierfache des im Haushalt 2019 möglichen Finanzierungspotenzials. Die implizite Verschuldung durch erhebliche Sanierungs- und Investitionsstaus beläuft sich auf das gesamte Haushaltsvolumen mehrerer Jahre.“ Die pro Kopf Verschuldung beläuft sich rund 500 Euro.
Auch ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinde durch Zuweisungen und Steuereinnahmen so gut ist, wie schon lange nicht mehr. Nachdem bereits für dieses Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes um 300.000 Euro gestiegen sind, erfahren sie für 2019 nochmals eine Steigerung um 192.000 Euro auf 2.168.000 Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer muss an dieser Stelle erwähnt werden, der sich für 2019 auf 3.710.000 Euro erhöht, ein mehr von 210.000 Euro gegenüber 2018, 2017 betrug er noch 2.995.000 Euro. Auf der Ausgabenseite bleiben die Beträge für die Finanzausgleichsumlage an das Land und die Kreisumlage nahezu stabil.
Trotzdem bleibt festzuhalten, das was in Bund und Land angestrebt wird, sollte sich auch Kappelrodeck auf seine Fahnen schreiben: Angestrebt wird eine schwarze Null und vorhandene Schulden sind so bald wie möglich zurückzuführen. Jeder ehrbare Kaufmann würde das für sich einfordern, sonst heißt es schließlich „Er konnte nicht haushalten“. Zwar gibt es bei vielen Investitionen Anreize in Form von Fördergeldern, ich erinnere an ELR bis Leader von der EU. Es ist aber festzuhalten, dass dies nur Anschubfinanzierungen sind und den Hauptanteil bei diesen Investitionen stets die Gemeinde trägt. Um aus der Schuldenspirale herauszukommen ist es daher empfehlenswert, keine kostspieligen neuen Projekte mehr zu starten, sondern erst die alten durchfinanziert abzuschließen und vor allem in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur zu investieren.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Investitionsstau allein in den Kommunen auf rund 160 Milliarden Euro. Besonders groß ist der Bedarf für Straßen und Brücken, die Wasserversorgung und Schulen.
Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind auf eine gute staatliche bzw. kommunale Infrastruktur angewiesen. Sie leiden besonders unter den immer größeren sozialen und ökonomischen Unterschieden. Auch dem Normalverdiener muss es möglich sein, eine Wohnung zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es viele Haushalte, die sich aus eigener Kraft wegen geringem Einkommen oder anderer sozialer Merkmale, nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Leider hat der soziale Wohnungsbau in Deutschland unter einem erheblichen Bedeutungsverlust zu leiden. Erst jetzt hat ein Umdenken eingesetzt. Der Bereich des Wohnungsbaus mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringem Einkommen, den wir seit längerem anmahnen, ist deshalb stark ausbaufähig. Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut in unserem Land werden, daher bitten wir die Verwaltung, dass in Kappelrodeck alle Möglichkeiten der sozialen Wohnungsbauförderung genutzt werden und hierfür ein entsprechendes Konzept erstellt wird. Hierzu muss auch Unterstützung durch das Land kommen, wie z.B. das Entschlacken der Landesbauordnung und ein Absenken der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Wohnraum sowie die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft die mit Kommunen und Genossenschaften kooperiert, Grundstücke erwirbt und einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut und erhält.
Dies wird der letzte Haushalt in dieser Form sein. Der nächste Haushalt für das Jahr 2020, muss nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungsesen „ NKHR erstellt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Dies dürfte für unsere Verwaltung und insbesondere für den Finanzbereich, noch eine kleine Herkulesaufgabe werden, nachdem die Einführung einst bereits für 2017 beschlossen war und bis heute nicht realisiert werden konnte. Der ursprünglich im Oktober 2014 gefasste Beschluss hierzu, musste infolge Personalengpässen zurückgenommen werden und der neue Einführungszeitpunkt wurde für die Jahre 2018 bzw. 2019 angestrebt. Erkennbar, sind nun auch diese Zeiträume passe.
In dem Haushalt des Jahres 2019 finden sich viele positive und zukunftsweisende Ausgaben und Investitionen die nachhaltig sind und zugleich die Attraktivität Kappelrodecks steigern. Wir möchten hier nur einige wenige herausgreifen, denn alle zu nennen, würde den Rahmen dieser Ausführungen sprengen.
Wir investieren in vorbildlicher Weise, dass den Jüngsten unserer Gemeinde, ein Platz in den Kitas für Bildung und Betreuung zur Verfügung steht. Um diese zu gewährleisten, das kann auch nicht verschwiegen werden, erhalten wir vom Land einen um 202 Tsd. Euro höhere Zuweisung gegenüber dem laufenden Jahr. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass das „Gute Kita Gesetz“ des Familienministeriums, nicht nur ein Mehr an Qualität zum Inhalt haben kann, sondern dass auch die Kinder in Baden-Württemberg vom Einstieg in eine gebührenfreie Kita profitieren müssen. Dass dies möglich ist, haben andere Bundesländer bereits bewiesen. Letztlich sind 718 Mill.Euro für Baden-Württemberg, von den 5.5 Milliarden Euro die in den nächsten vier Jahren insgesamt vom Bund dafür ausbezahlt werden, eine beträchtliche Summe, damit die zusätzlich gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich schneller umgesetzt werden können. Trotzdem bleibt künftig die Verantwortung für eine gute Bildung und Betreuung ausschließlich bei den Ländern, auch wenn der Bund seine freiwillige Unterstützung hoffentlich über das Jahr 2022 fortsetzt.
Sozialforscher kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung, in Schulen und Kitas, aber auch in Integrationsaufgaben sowie Jugend- und Sozialarbeit vielfache positive Auswirkungen haben. Deshalb ist es nur legitim, baldmöglichst eine ganze Stelle für die Schulsozialarbeit anzustreben.
Bei der Schloßbergschule, wird dem lange gehegten Wunsch der Schulleitung Rechnung getragen, den NVA-Raum entsprechend den heutigen Anforderungen an diese Einrichtung, neu zu gestalten. Die Summe hierfür beträgt 500.000 Euro. Damit erreicht die Schule aus unserer Sicht, ein Niveau, das sie sich durch ihr bildungspolitisches Engagement, verdient hat.
Die Unterstützung unserer Vereine ist für uns von zentraler Bedeutung. Das ehrenamtliche Engagement unzähliger Erwachsener, Jugendlicher und Kinder macht Kappelrodeck erst zu einer Liebens- und lebenswerten Kommune und kann nicht hoch genug bewertet werden.
An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen für das Geleistete, denn gerade in der heutigen, sich erheblich verändernden Zeit, wäre vieles ohne das Ehrenamt nicht möglich und die Welt erheblich ärmer. Daher ist es nur selbstverständlich, dass die Gemeinde hierzu ihren Beitrag leistet. Dabei geht es weniger um die direkte Unterstützung, die seit vielen Jahren auf dem gleichen Niveau erfolgt, sondern vielmehr um die zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten und Anlagen, deren Erhalt erhebliche finanzielle Mittel bindet.
Was aus unserer Sicht in Kappelrodeck, trotz des überaus großen Ehrenamtes noch fehlt, ist ein Nachbarschaftshilfeverein oder wenn sie so wollen, eine Organisation die diesen Namen verdient. Dazu haben wir bereits im September 2017 im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung eine solche Einrichtung anschieben und deren Gründung unterstützen solle.
Exakt ein Jahr später, nämlich im September diesen Jahres gab es dazu eine offene Veranstaltung bei der Vorstandsmitglieder eines Nachbarschaftshilfevereins einer benachbarten Gemeinde, über ihr vielfältiges, erfolgreiches und auf rechtlichen Füßen stehendes Engagement, berichteten. Als Quintessenz aus diesem Abend, wurden weitere Schritte vereinbart, die zu unserem Leidwesen bis heute nicht umgesetzt sind. Daher bitten wir die Verwaltung, unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres wie vereinbart, tätig zu werden. Damit insbesondere älteren und kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien in Notlagen in unserer Gemeinde, Unterstützung erhalten können.
Aus Sicht meines Kollegen, Erich Laber, fällt jedoch ein Wermutstropfen bei den Investitionen für die Schloßbergschule im Bereich Digitalisierung auf. Er betrachtet WLAN als aggressive Strahlung, die in das biologische Fenster des Menschen, hier vor allem in Gehirnströme, eindringt. Dazu gibt es auch verlässliche Untersuchungen. Der BUND fordert inzwischen Warnschilder an allen öffentlichen Orten, bei denen WLAN anzutreffen ist. Digitalisierung kann man sich gefallen lassen, wenn es um Verwaltungsvorgänge geht. Als Pädagoge im Ruhestand ist er der Ansicht, dass digitalisiertes Lernen nicht funktioniert. Studien hierzu wurden von namhaften Professoren erstellt. Frankreich hat Smartphone und Tablet für unter 14-jährige per Gesetz aus den Schulen verbannt, eine Forderung, die auch von Bildungsforschern in Deutschland erhoben wird. Finnland, einstiger PISA Führer, hat die digitalen Geräte aus den Schulen herausgenommen, auch Australien will sie nicht mehr in den Schulen haben, weil sie daher eher Rückschritt als Fortschritt bei dem Lernerfolgen sehen. Führungskräfte in Silicon Valley, schicken ihre Kinder auf Schulen in denen ein strenges Smartphone-Verbot herrscht und kein WLAN installiert ist. Digitalisierung im Unterrichtsgeschehen bedeutet, in 2000 Jahren gewachsene Pädagogik über Bord zu werfen.
Auch die Investition in Tablets für Gemeinderäte, bei bereits erfolgtem WLAN im Rathaus sieht er kritisch. Obwohl es sich bei den angesprochenen Investitionen um relativ kleine Beträge handelt, die aber aus seiner Sicht, mit sehr negativen Auswirkungen verbunden sind, wird er den Haushalt ablehnen.
Was mich persönlich seit den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2017 umtreibt, ist die geplante Investition in die energetische Sanierung des Rathauses. Herr Bürgermeister Hattenbach, damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion hinein kommt, bei der Absicht das Rathaus energetisch, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, fit zu machen, laufen sie bei uns offene Türen ein. Die Entwicklung jedoch stimmt sehr nachdenklich, denn für das Jahr 2017 wies der Investitionsplan 30.000 Euro für Planungskosten aus, deren Realisierung für 2018 mit 2,5 Mio.Euro zu Buche stand. Nachdem 2017 vergangen und die Beratungen für 2018 anstanden, war nichts passiert. Für 2018 wurden im Haushalt 100.000 Euro Planungskosten, für 2019 und 2020 je 1, 5 Mio.Euro als Investitionssumme „vermerkt“, nachdem man sich in den Beratungen zum HH auf diese Summen, von ursprünglich je 2,5 Mio.Euro, für die beiden Jahre verständigt hatte. Der Gemeinderat hoffte vor den Beratungen für den Haushalt 2019 auf eine diskussionsreife Vorlage durch ein Sachverständigenbüro, in der mehrere Alternativen zur Auswahl stehen würden. Damit hätte der Satz auch Gültigkeit, der aus ihrem Munde kommt: „es geht nicht mehr um das Ob, sondern allenfalls um das Wie“. Im Investitionsplan sind nun für diese Maßnahme bis 2022 insgesamt 5,6 Mio.Euro eingeplant. Kommen alle Zuschüsse von insgesamt 3,216 Mio.Euro muss die Gemeinde für diese Maßnahme 2,384 Mio.Euro finanzieren.
Man betrachte sich die Steigerung bei den geplanten Kosten des Jahres 2017 von 2,5 Mio.Euro geplant bis heute, 2019 mit 5,6 Mio.Euro. Dass gegenwärtig die Preise bei Baumaßnahmen, durch die absolut überhitzte Baukonjunktur, durch die Decke schießen dafür gibt es genügend Beispiele. Dies meinte ich eingangs mit dem Bauboom. In unserem Falle geht es außerdem um eine Sanierung, deren Kosten in der Regel ohnehin nicht verbindlich planbar sind. Sollte über die Sanierung hinaus, eine Erweiterung des Gebäudes geplant sein, würde dies ein mehr an zu benötigender Energie bedeuten. Dies hätte zur Folge, dass die erreichten Einsparungen beim Energieverbrauch konterkariert würden. Um diese Maßnahmen überhaupt realisieren zu können, sind wir auf Zuschüsse angewiesen und die Endlichkeit derer, zwingen uns schnell zu handeln. Normalerweise sollte eine Kommune vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten investieren, um der Wirtschaft neuen Schwung einzuhauchen. Und glauben sie es uns, gerne würden wir den ca. 20 Beschäftigten unserer Gemeindeverwaltung eine solche Wohlfühloase gönnen, doch ein wirkliches Wohlgefühl am Arbeitsplatz, hängt mit Sicherheit ganz überwiegend von anderen Faktoren ab. Darüber hinaus kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich bereits 2016 gesagt habe, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Investition mitgenommen werden müssen, denn letztlich dient das Rathaus ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern.
Auch die 3,3 Mio.Euro. in den Rücklagen zum 31.12.2017, sollten uns hier nicht übermütig werden lassen.
Da inzwischen zwei Jahre ins Land gegangen sind, in denen es der Verwaltung nicht gelungen ist, auch nur einen diskussionsfähigen Plan für diese energetische Sanierung dem Gemeinderat vorzulegen, sehe ich mich nach über 20 Jahren Ratstätigkeit zum ersten Male nicht in der Lage, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen.
Vom Grundsatz her gilt, die Schulden dürfen nicht noch weiter anwachsen, ja sie müssen dringend abgebaut werden. Der Focus für die nächsten Jahre muss auf Sparen und einem intelligenten Ausgabenmanagment ausgerichtet sein.
Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren engagierten Einsatz über 365 Tage eines Jahres. Ein besonderer Dank gilt den Damen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltplanes, auch wenn wir uns in diesem Jahr nicht in der Lage sehen unsere Zustimmung dafür zu geben.
Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.
Kappelrodeck, den 17.12.2018
Für die Gemeinderäte der SPD
Werner Mandat
