SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

Herzlich Willkommen bei der SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde

 
 

20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

 

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 

13.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

 

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

 

07.01.2020 in Ortsverein von SPD Kreisverband Ortenau

SPD Gengenbach feierte 120. Geburtstag

 

Am  6. Januar 1900 wurde der SPD Ortsverein Gengenbach im Gasthaus Mercyschen Hof gegründet. Wie die damalige Versammlung genau ablief, weiß man nicht, der 120. Geburtstag wurde jedoch am gleichen Ort und am gleichen Tisch gefeiert.
 

 

19.12.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Gemeinde Kappelrodeck

 

Stellungnahme zum Haushalt 2020

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2020 läuten wir eine Zeitenwende in unserem Planungs- und Rechnungswesen ein. An die Stelle des bisherigen kameralen Haushaltsplans ist nun ein Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrecht (NKHR) getreten. Dies ist für die Verwaltung als auch für den Gemeinderat eine anspruchsvolle Aufgabe und zugleich ein Paradigmenwechsel in der Haushaltsführung und der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Das NKHR soll und muss künftig der Verwaltung und dem Gemeinderat als strategisches Steuerungselement dienen. Im Grundsatz bedeutet die Umstellung einen Wechsel von der rein zahlungswirksamen Einnahmen- und Ausgabenbetrachtung der Kameralistik auf eine ressourcenverbrauchsorientierte, periodengerechte Ertrags- und Aufwandsbetrachtung. Die Grundlagen hierzu, sind jedoch erst umfänglich vorhanden nach Erstellung der Bilanz.

Die Rahmenbedingungen für den Haushalt, sind derzeit alles andere als optimistisch anzusehen. Die Herausforderungen für Deutschland als eine stark exportorientierte Wirtschaft sind enorm. Die anhaltenden Handelskonflikte sowie der Brexit tragen alles andere als zu einer Stärkung der Industrie und hier insbesondere des Kfz- und Maschinenbaus bei.

Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehr verhalten prognostiziert werden. Sie fallen im Ansatz um 220.000 € geringer aus als in 2019 und dies obwohl der Hebesatz um 10 Punkte auf 350 v.H. zum 01.01.2020 erhöht wurde. Bedauerlicherweise hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder starke Schwankungen bei der Gewerbesteuer. Meist jedoch schlug das Pendel zum Positiven aus. Getreu dem Motto: die Hoffnung stirbt zuletzt. Letztlich entscheidend dürfte dabei die Entwicklung in der Kfz-Industrie sein und damit die unseres größten Arbeitgebers in der Gemeinde.

Betrachten wir den Ergebnishaushalt, der vergleichbar ist mit der typischen kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.  Hier werden auch die nicht zahlungswirksamen Vorgänge wie Abschreibungen dargestellt, wodurch gezeigt werden soll, ob alle während des Haushaltsjahres verbrauchten Ressourcen auch wieder erwirtschaftet werden. Deren Betrag beläuft sich auf 803.300 €. Dadurch ergibt sich im Gesamtergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 821.600 €.

Obwohl die Steuern und ähnliche Abgaben einschl. der Zuweisungen vom Land (Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) bezogen auf das Vorjahr nochmals eine Steigerung erfahren, ist hier das Ergebnis bei der allgemeinen Finanzwirtschaft  um rund 400.000 € geringer als 2019. Dies ergibt sich aus den erheblichen Steigerungen bei den allgemeinen Umlagen an das Land (FAG) sowie der Kreisumlage.

Die Finanzrechnung beinhaltet alle kassenwirksamen Vorgänge, also sämtliche Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge, die sich in drei Bestandteile untergliedern lassen: alle zahlungswirksamen Geschäftsvorgänge aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, alle Investitionstätigkeiten und sämtliche Finanzierungstätigkeiten, wie Kreditaufnahme und Kredittilgung. Im Ergebnis 2020 heißt das, dass wir einen Finanzierungsmittelbedarf von 340.100 € haben. Der Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres, ergibt sich aus der Aufnahme eines Kredites von, vorgesehen 2 Mio. € und dem Abzug für die Tilgung von Krediten in Höhe von 123.000 € mit 1.536.900 €. Die Zinsbelastung durch die Aufnahme eines Kredites, ist seit der Niedrigzinsphase kontinuierlich zurück gegangen und tun dem Ergebnishaushalt demzufolge gut.

Lassen sie mich einige Projekte des Investitionsplanes nennen:

ein Megaprojekt für Kappelrodeck, so möchte ich es nennen, wie die Rathaussanierung schieben wir nun bereits seit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 in unterschiedlichen Größenordnungen vor uns her. Ein Investitionsplan ist und bleibt ein Plan, auch wenn er durchaus  positive, zukunftsweisende sowie dringend notwendige Maßnahmen in sich birgt. Betrachten sie dies als allgemeine Feststellung und nicht bezogen auf dieses Projekt. Die Presse hat es in Ihrer Berichterstattung über die Einbringung des Haushaltsentwurfes, durch sie Herr Bürgermeister Hattenbach, ganz vorne angestellt. Ihre Zusage, in der Sitzungsvorlage für heute Abend, ich zitiere: Identifizieren und erarbeiten einer möglichst vollständigen, alternativen Auswahl. Dies lässt mich hoffen, nach vier Jahren des Wartens, und etlichen Ankündigungen, dass wir zeitig im kommenden Jahr, unter einer intensiven Einbindung des Gemeinderates, gegebenenfalls in einer Arbeitsgruppe, diese Vorschläge beraten. Die Finanzierung wird sicher ein ganz wesentliches Kriterium darstellen. Ohne die genannten Zuschüsse, sowie eine angesparte Rücklage dürfte das Projekt, schwerlich zu finanzieren sein.

Ein weiteres großes Projekt, bei dem eine umfangreiche Sanierung geplant, ist die Pfarrberghalle in Waldulm. Im Investitionsplan für 2019  und folgende, waren insgesamt 1.125.000 € geplant. Aktuell geht der Plan von 3.185.000 € Gesamtkosten aus. Auch hier gilt der Vorbehalt der Finanzierung, denn es müssten immerhin noch rund 1.5 Mio. €, auch mit angesparter Rücklage und Zuschüssen aus unterschiedlichen Töpfen, aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden.

Diese beiden Maßnahmen in die Infrastruktur unserer Gemeinde, sind mit Sicherheit kein Luxus. Nur eine Haushaltspolitik, die sich an Stabilität orientiert, kommt meines Erachtens für Kappelrodeck in Frage. Dabei dürfen wir aber unsere Zukunftsausgaben nicht vernachlässigen. Investitionen in Bildung, in den Ausbau der Kommunikationsnetze sind Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und lassen diese weiterhin attraktiv bleiben, auch für Neubürger.

Eine Investition in die Bildung, ist die im Haushalt 2020 geplante Summe von 270.000 € für die Medienverkabelung der Schloßbergschule. Aufgrund des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern  werden diese Investitionen mit bis zu 80% gefördert. Von einer solchen Maßnahme lässt es sich nur schwer abkoppeln, da die digitalen Systeme und Werkzeuge die Gesellschaft durchdringen, ja geradezu beherrschen. Die Arbeitswelt verändert sich im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Digitale Kompetenz ist deshalb von entscheidender Bedeutung: für jeden Einzelnen und jede Einzelne, um digitale Medien selbstbestimmt und verantwortungsvoll nutzen zu können und um gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Kappelrodeck profitiert auch 2020 vom „Gute-Kita-Gesetz“ das bereits seit dem laufenden Jahr in Kraft getreten ist. Baden-Württemberg investiert die gesamten Mittel des Bundes in die Verbesserung der Qualität. Ein Fokus liegt dabei auf den Menschen, die die Kinder betreuen und mit ihnen arbeiten. Denn es sind die Fachkräfte, die Qualität erst möglich machen.

Die Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen also die anteiligen ordentlichen Erträge im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder erhöhen sich um ca. 90.000 €. Da aber gleichzeitig der Zuschuss an unsere drei Kindergärten sich um ca. 115.000 € sich erhöht, bedeutet dies, dass wir im Haushalt  2020, ca. 25.000 € gegenüber 2019 einplanen müssen. Für mich gilt nach wie vor, dass Bildung und Betreuung der Schlüssel zur Zukunft ist. Das darf aber keineswegs bedeuten, dass jedwede Steigerung ohne eine sinnvolle Begründung vollzogen werden kann. In Anbetracht dessen, dass mit der Einrichtung des Waldkindergartens, eine weitere Betreuungsmöglichkeit geschaffen wurde, ist dieser Mehraufwand erklärbar.

Das Sportzentrum Rodeck-Stadion erfährt mit dem Bau eines Multifunktionsspielfeldes einschließlich des Baus der Tennisplätze auf dem Tennenplatz bei der Pfarrberghalle, deren Verlegung aus dem Bereich Heidenhof notwendig, eine den Erfordernissen unseres Tennisclubs und Schützenvereins, zukunftsfähige und nachhaltige Sportstätte. Hierfür sind 405.000 € eingeplant.

Der Kirchplatz in Waldulm erhält durch die Neugestaltung, einschließlich seiner Barrierefreiheit, mit Sicherheit optisch wie funktional eine Aufwertung. Der gemeindliche Aufwand hierfür beträgt  132.000 € nach Abzug von ELR und Beteiligung der Kirchengemeinde.

Die Sicherheit unserer Mitbürger ist ein sehr hohes Gut. Deshalb ist es wichtig, den  turnusmäßigen Ersatz von Maschinen und Geräten sowohl für Bauhof als auch die Feuerwehr, einzuplanen. So wird in diesem Jahr, das bereits in 2019 eingeplante Fahrzeug, GWT 2 für die Feuerwehr, für 290.000 € beschafft. Für den Bauhof ist ein Unimog mit 200.000 € eingeplant, dessen Kauf ebenso bereits in 2019 geschehen sollte. Um die Mobilität beim Bauhof zu erhalten, sind für den Ersatz eines Kombis und des Piaggio und eines Anhängers insgesamt weitere 103.500 € im Investitionshaushalt vorgesehen.

Zukunft braucht ein Dach über dem Kopf. Mit der Erschließung Gässelmatt/Heidenhof setzen wir die erfolgreiche Arbeit hierzu in Kappelrodeck fort. Erlauben sie mir hierzu folgende Anmerkung zu machen: in der Gemeinderatssitzung am 25.11.2019 haben wir beschlossen, die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b  BauGB  durchzuführen. Falls wir hierzu die Genehmigung erhalten, dies  wäre erfreulich, allein schon wegen den Hürden die ansonsten zu überwinden wären. Die Geschwindigkeit ist jedoch letztlich für mich jedoch nicht das entscheidende Kriterium. Vielmehr heißt es bei der Aufstellung des Bebauungsplanes unter anderem: Schaffung von adäquatem Wohnraum in Form von Mehrfamilienhäusern im Geschossbau sowie Einzel- und Doppelhäuser. In meiner Stellungnahme zum Haushalt 2019 hatte ich bereits, die Möglichkeiten der sozialen Wohnbauförderung auch in Kappelrodeck zu nutzen, angesprochen. Weil ein nicht zu übersehendes Problem besteht, dass auch bei uns nicht alle Menschen mit einem geringeren Einkommen, eine bezahlbare Wohnung finden. Viele Gemeinden in unserem Umfeld haben sicherlich verstanden. Hier hätten auch wir die Chance dies zu realisieren, da wir selbst Eigentümer großer Flächen sind. Deshalb stellt sich die Frage: wenn nicht hier, wo und wann dann?

Bei der Haushaltsplanung gilt künftig in erster Linie, dass wir den kommenden Generationen keine Schulden in Form von Sanierungsstau und Kreditverpflichtungen hinterlassen – sprich „intergeneratives Wirtschaften“ ist die Prämisse. Ein dauerhafter Haushaltsausgleich muss mittelfristig angestrebt werden. Die Maxime muss sein: keine mittelfristige Finanzplanung mit einem negativen Ergebnis.

Beim Thema Personal sehe ich derzeit nur geringe Chancen Einsparungen zu realisieren. Auf Antrag der Verwaltung haben wir uns verständigt, infolge der über Jahre gewachsenen Anforderungen, insbesondere im Hauptamt, hier einer weiteren Stelle zuzustimmen. Vom Grundsatz her bin ich der Meinung, dass nicht jeder zusätzlichen Anforderung mit einer Aufstockung des Personals begegnet werden kann. Was ich den verantwortlichen keinesfalls unterstelle. Wir sollten künftig aber versuchen, solchen Entwicklungen,  gegebenenfalls mit Effizienzsteigerungen zu begegnen oder durch Wegfall von freiwilligen Aufgaben und Leistungen.  Denn jährliche Steigerungen im Mittel von gut 100.000 €,  verkraftet unser auf Kante genähter Haushalt auf Dauer sicherlich nicht.

Vertrauen zwischen den Beteiligten, Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat ist eine existenzielle Voraussetzung für das Gelingen einer erfolgreichen Haushaltswirtschaft insbesondere nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Dies hat sich bei den Beratungen deutlich gezeigt. Denn in diesem ersten Haushalt nach NKHR fehlen uns jegliche Kennzahlen als Orientierung.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Projektbeteiligten, die an der Umstellung auf den ersten Haushalt nach NKHR beteiligt waren bedanken. Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, an deren Spitze Frau Dr. Timbur.

Dem Haushalt werde ich in der heute vorliegenden Form zustimmen.

Kappelrodeck, den 16.12.2019

SPD-Gemeinderat

Werner Mandat

 

13.12.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

 

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

 

Unsere Kandidatin für Europa

Fabienne Vesper: Unsere Kandidatin aus der Ortenau für Europa

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.01.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

11.02.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

26.02.2020, 11:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
https://www.spd-bw.de/form/show/2019/

Alle Termine