SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

05.01.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Ortenau

Offenburg steht zusammen gegen die inszenierten „Spaziergänge“

 

Aufruf!
Offenburg steht zusammen gegen die inszenierten „Spaziergänge“
Wir schauen nicht länger tatenlos zu, wie Menschen aufgehetzt werden, um unsere freiheitliche Demokratie mit vorgeblich zufälligen „Spaziergängen“ zu unterwandern.

 

02.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2022 der Gemeinde Kappelrodeck

 

Stellungnahme zum Haushalt 2022

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 20.12.2021

Werte Anwesende,

bevor ich mit meiner Stellungnahme zum Haushalt 2022 beginne, möchte ich eines vorausschicken:

am 22.11.2021 hat Herr Bürgermeister Hattenbach den Haushalt für das Jahr 2022 eingebracht. In der Sitzung noch, habe ich ihn gebeten, dass er mir seine Ausführungen, zum besseren Verständnis der Inhalte, zur Verfügung stellen möge. Ebenso zur besseren Vorbereitung der Beratungen meinerseits. Dies lehnte er ab, obgleich dies eigentlich durchaus üblich ist, dass die Gemeinderäte die HH-Rede des Bürgermeisters ausgehändigt bekommen. Sein Hinweis war, dass dies sein geistiges Eigentum sei. Zwei Tage später, habe ich nochmals per Mail um diese Inhalte gebeten. Bis heute warte ich vergebens, auf eine Antwort. Dies halte ich einem Gemeinderat gegenüber für nicht fair, um nicht zu sagen, aus Sicht der Demokratie, für sehr bedenklich. Mit diesem kleinen Exkurs soll es aber gut sein.

Dies ist nun der 3. HH unserer Gemeinde nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrecht. Inzwischen liegen auch die Zahlen, wie man zumindest als Laie erkennen kann, schon eher näher an der Realität als im Dezember 2019.

Nach der Haushaltsaufstellung für 2021 hatten wir gehofft, dass bei der Aufstellung für 2022 die Corona-Pandemie überwunden ist  und wieder alles beim alten ist. Weit gefehlt, es stellt sich heraus, dass Corona weiterhin eine große Belastung, sowohl für die Bundesregierung als auch die Länder, Kreise und Kommunen auch im zweiten Jahr noch immer ist. Dies nicht nur, was sich damit an zusätzlicher Arbeitsbelastung ergibt, sondern auch in finanzieller und psychologischer Hinsicht,  dessen Folgekosten sich noch nicht abschätzen lassen. Bedauerlicherweise ist hierbei noch immer kein Ende in Sicht. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, für deren Einsatz die Pandemie und deren Auswirkungen, im Rahmen ihrer Aufgabenstellung, auf die Bürgerinnen und Bürger, so gering möglich zu halten.

Der Haushaltsplan ist für die Gemeinde eines der wichtigsten Planungsinstrumente. Aber er ist halt wie das Wort schon sagt, ein Plan der alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eines Jahres enthält. Er ist aufgeteilt in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Beide Teil-Haushalte müssen eigentlich ausgeglichen sein, das heißt, die Einnahmen sind jeweils genauso hoch wie die Ausgaben.

Für das Jahr 2022 kommen wir diesem Ziel, schon gefährlich nahe. Nachdem der Ergebnishaushalt nach dem ersten Planentwurf noch ein Defizit von 486.000 Euro enthielt, konnte dies nach Beratungen im VW-Ausschuss auf  380.950 Euro reduziert werden. Durch das Ministerium für Finanzen wurden anfangs des Monats die neuen Orientierungsdaten  zum Kommunalen Finanzausgleich übermittelt, die letztlich eine Verringerung unseres Defizits auf 64.850 Euro zur Folge haben.

Dies beweist wieder einmal mehr, dass die Bereiche, Schlüsselzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Gewerbesteuer für uns existenziell wichtige Einnahmen sind, die von einer florierenden, auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft abhängig und einzig und allein davon getragen werden. In meiner Gemeinderatstätigkeit habe ich nie etwas anderes erfahren, nämlich dass wir in Kappelrodeck, sicherlich strukturbedingt, am Tropf für finanzschwache Kommunen hängen.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger mit Grundbesitz, werden künftig verstärkt zur Verringerung des Defizits im Ergebnishaushalt beitragen. So hat der Gemeinderat im Oktober 2021in nichtöffentlicher Sitzung, auf Vorschlag der Verwaltung, mit großer Mehrheit die Anhebung der Grundsteuer A und B um 20 Punkte beschlossen, dies sind in Summe ca. 51.000 Euro/Jahr an Mehrbelastung für Grundstückseigentümer. Steuern zu erhöhen als Kommune, ist grundsätzlich nicht sehr populär. In Zeiten von Corona, und der damit verbundenen Belastung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der gesamten Wirtschaft und der bereits genannten inflationären Entwicklung, halte ich dies für nicht richtig. Ursprünglich war geplant, eine Neuordnung dieser Steuer dann vorzunehmen, wenn die hierzu notwendig Verordnung durch das Land Baden-Württemberg erlassen ist, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Aber nichtsdestotrotz, eine Demokratie lebt von Mehrheiten. Und das ist in jedem Fall positiv.

Gerade deshalb kommen wir in Kappelrodeck nicht umhin, jede Ausgabeposition, sowohl im  Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Denn es ist unsere Verantwortung mit Steuergeldern aller, bewusst umzugehen. Dabei ist festzustellen, dass die bisherigen Konjunkturdaten stramm nach oben zeigten. Inzwischen ist dies nach den neuesten Prognosen, nicht zuletzt durch Corona bedingt, eine ähnliche Situation wie im vergangenen Jahr. Darüber hinaus haben wir eine Inflation, mit über 5% wie seit 30 Jahren nicht mehr. Aufgrund der Zinspolitik der EZB verlieren die Geldvermögen erheblich an Wert. Mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Auch die von uns vorgesehenen Investitionen werden sich voraussichtlich auf Grund dieser Tatsache verteuern. Ob damit alle HH-Ansätze den Lacmustest bestehen werden, wird sich im Laufe des Jahres zeigen.

Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen, möchte ich mich einigen wenigen Einzelmaßnahmen zuwenden die mir wichtig sind:

Im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 ist als Maßnahme unter Gebäudemanagment der Erwerb einer Immobilie mit 330.000 Euro vorgesehen. Auf Nachfrage in der öffentlichen Sitzung des VW-Ausschusses, konnte meine Frage nach dem Verwendungszweck dieses Gebäudes kein konkreter Bedarf genannt werden. Aus diesem Grunde sehe ich diese Maßnahme für mich als nicht umsetzbar an. Deshalb plädierte ich für die Streichung im Investitionsprogram. Die Mehrheit des Ausschusses votierte jedoch für den Erwerb. Somit verbleibt der Ansatz bestehen. Vielleicht ergibt sich vor der endgültigen Entscheidung für den Erwerb noch eine Nutzung, die diesen rechtfertigt.

Auch die energetische Sanierung/Modernisierung bzw. Neubau des Rathauses ist weiterhin im Investitionsprogramm. Zusammen mit den in 2021 eingeplanten und nicht in Anspruch genommenen  200.000 Euro.  plus 400.000 Euro für 2022 sind hierfür insgesamt  5.250.000 Euro veranschlagt. Nach Abzug eines Zuschusses durch das Bund-Länder-Programm Lebendige Zentren (LZP) mit 2.034.000 Euro sowie dem Ausgleichsstock 2023 mit 600.000 Euro, verblieben zu Lasten der Gemeinde 2.616.000 Euro. Sollte dieses Projekt, nach 5 Jahren endlich die Umsetzungsreife bestehen, würde Kappelrodeck in Bezug auf die Klimaneutralität, gegebenenfalls einen Schritt nach vorne machen.

Anders sehe ich die geplante Investition in einen mit E-Motor angetriebenen Lkw. Dieses Gerät wird zunächst angemietet, um dessen Tauglichkeit in der Geografie von Kappelrodeck zu testen. Kritisch sehe ich dies deshalb, weil ein E-Auto bis es zugelassen ist, bereits so viel Co² beansprucht hat wie ein Verbrenner nach 100.000 gefahrenen Kilometern. Und ich denke, das ist für ein Bauhoffahrzeug eine ganze Menge. Im Übrigen sind E-Autos nur für eine Übergangszeit, denn in 10 Jahren sind die Rohstoffvorkommen die hierfür benötigt werden, bereits erschöpft.

Bezüglich der Ausstattung unserer Feuerwehr vor 2009, möchte ich eine Lanze für den Gemeinderat und den damaligen Rathauschef brechen. Denn auch damals hatte die Ausstattung unsere Wehr, eine herausragende Bedeutung. Dabei denke ich an den Bau des Gerätehauses, der natürlich die Investitionen in den Fahrzeugpark einschränkte, der zugegebenermaßen in den Folgejahren modernisiert und erneuert wurde. Deshalb begrüße ich auch die Anschaffung eines Ersatzes für das LF16/12 das für 2023 mit voraussichtlich 520.000 Euro. eingeplant. Die eingeplanten Zuschüsse betragen nach heutigem Stand 295.000 Euro. Trotzdem sollten die für 2022 eingestellten 20.000 Euro an Planungskosten, dazu genutzt werden, ob es unbedingt erforderlich ist die gesamte Summe von 520.000 Euro auszugeben oder es eventuell bei der Ausstattung es auch Alternativen gibt.

Für mich haben die Investitionen in gute Bildung und Betreuung stets oberste Priorität.

Familienfreundliche Gemeinde darf nicht nur ein hohles Zitat ohne Inhalt sein, denn für Familien die eine Ablehnung für einen Kitaplatz erhalten haben und sich fragen wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen, muss dieser Begriff zynisch klingen. So halte ich die Ausgaben für die Förderung von Kindern der Tageseinrichtungen/-pflege, sprich Kitas, die inzwischen gut 10% und damit rd. 1.4 Mio. Euro unseres Ergebnishaushaltes ausmachen, nach wie vor für eine der besten Investitionen in die Zukunft.

Dass auch in schwierigem Fahrwasser, die Förderung der Vereine, in gewohnter Weise aufrechterhalten wird, ist deren Engagement auch in Zeiten von Corona geschuldet. Denn gerade jetzt sind deren Einnahmen mit Sicherheit in vielen Fällen mehr oder weniger weggebrochen.
 

Es könnten noch viele Positionen sowohl im Ergebnis- als auch Investitionshaushalt angesprochen werden, die durchaus auch positive Züge aufweisen und wichtig für das Gemeinschaftswesen unserer Gesamtkommune sind. Das soll es jedoch für heute von mir gewesen sein.

Abschließen möchte ich mich bedanken bei der Verwaltung, der Kämmerei mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufbereitung der Haushalte, sowie der erforderlichen Erläuterungen des Zahlenwerkes in den Sitzungen des Gemeinderates und des VW-Ausschusses.

Mein Dank gilt auch der Presse, die unsere öffentlichen Sitzungen begleitet und stets objektiv und fair berichtet und damit dem Gemeinderat ein Gesicht gibt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie gesund!

Kappelrodeck, den 20.12.2021

SPD-Gemeinderat

gez. Werner Mandat

 

15.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

 

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

 

11.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

 

 

04.12.2021 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"

 

 

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

 

Berlin, 4.12.2021

 

Unsere Kandidatin für Europa

Fabienne Vesper: Unsere Kandidatin aus der Ortenau für Europa

 

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