27.01.2016 in MdB und MdL von SPD-Kreisverband Ortenau

Am Donnerstag Abstimmung im Bundestag zum Bau des Offenburger Tunnels u. zum Bau der Gleise zwischen OG und Riegel

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag endlich den Antrag zum Bau des Offenburger Tunnels und zum Bau der Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der A5 beschließen. Hierzu gehören auch ergänzende Schallschutzmaßnahmen westlich und östlich der A 5, um einen Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr zu vermeiden. Nach den Wochen des Zitterns ist auch bei mir die Erleichterung groß. Dass es nun doch zu einer Abstimmung kommt, liegt maßgeblich an den großen Anstrengungen aus unserer Region, insbesondere unserer Bürgerinitiativen. Auf den letzten Metern ist die Lösung auch der SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann zu verdanken. Über Fraktions- und Bundesländergrenzen hinweg hat sie in Berlin unermüdlich und erfolgreich für diesen Beschluss gekämpft. Ich freue mich sehr über die Entscheidung und kann die Abstimmung am Donnerstag kaum erwarten!

Elvira Drobinski-Weiß, MdB

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27.01.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Gesundheit: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.

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25.01.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Flüchtlinge: Klöckners A2-Lösung ist reine Scheinlösung

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.

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25.01.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Übergangsquoten nach der Grundschule: Gemeinschaftsschulen legen zu

Im vorigen Schuljahr wechselten 13,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf eine Gemeinschaftsschule, im Vorjahr waren es 10,3 Prozent.

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25.01.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sicherheit: Externes Gutachten stellt Polizeireform gutes Zeugnis aus

Das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften hat die Polizeireform von April bis November 2015 eingehend untersucht und die Feststellungen in einem mehr als 250 Seiten umfassenden Gutachten dokumentiert.

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