Nachrichten zum Thema Bundespolitik

28.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente

Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.

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21.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“

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25.06.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Bürgernähe im Mittelpunkt

Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

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20.04.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)

Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.

Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland

28.03.2009 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Gespräch mit Steinmeier

Am Rande einer SPD-Konferenz hatte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner Gelegenheit zum Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

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