Nachrichten zum Thema Bundespolitik

15.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Ärzteprotest: SPD warnt vor „falschen Fronten“

Generalsekretär Peter Friedrich: „Die Ausgestaltung der Honorarreform ist eine Angelegenheit der Kassenärztlichen Vereinigungen“

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14.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt

Er hat deutlich gemacht:

• Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
• Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
• Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
• Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
• Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
• Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!

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13.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Endspurt: Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe

„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“

Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.

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04.08.2009 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

„Gerechte Finanzpolitik - wie wir aus der Krise gestärkt hervorgehen!“

Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?

Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.

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31.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Vogt: Solidarität mit Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.

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