Nachrichten zum Thema Bundespolitik

06.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Armutsbericht ist „schwarz-gelber Sündenfall“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Armutsbericht als „schwarz-gelben Sündenfall“ kritisiert. „Diese unverhohlene Schönfärberei zeigt, was der Bundesregierung eine echte Verbesserung der sozialen Lage und Einkommensverhältnisse in Deutschland Wert ist – nämlich nichts“, so die SPD-Politikerin.

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04.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Homo-Ehe: CDU „absolut unglaubwürdig“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl beim Thema Homo-Ehe „absolute Unglaubwürdigkeit“ vorgeworfen. „Herr Strobl ist mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, so Mast. „Das ist wie immer: Große Klappe, nichts dahinter.“

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26.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.

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19.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin begrüßt Altpeters Mindestlohn-Initiative

„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.

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19.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Sozialministerin Altpeter erhöht Druck auf Bundesregierung beim Thema Mindestlohn

Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag (19. Februar) nach der Sitzung des Kabinetts mit. „Die Zeit ist mehr als reif für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte die Ministerin.

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