05.11.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg unterstützt Herbstaktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften

Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute IN SCHIEFLAGE abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.

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04.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo

Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“

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04.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden

Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“

Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“

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26.10.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich

Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"

Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"

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22.10.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Peter Friedrich: "Mit Bildung von Gestern gewinnt man keine Zukunft"

Als "Dokument eigener Lernunfähigkeit" bezeichnet der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich die Bildungsthesen der CDU, an den unter anderen die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Prof. Schick mitgeschrieben hat. Statt sich für neue Methoden und Strukturen zu öffnen, biete die CDU den Aufguss ihrer "Drei-Kasten-Ideologie" und beantworte die zentrale Frage gleicher Bildungschancen wieder einmal negativ. "Mehr vom Schlechten ist die Antwort der CDU, aber nicht die Antwort darauf, wie wir alle Talente richtig Fördern und Entwickeln.", so Friedrich.

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