22.09.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg!"

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

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18.09.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und  autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

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16.09.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

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31.07.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Pflege muss bezahlbar sein.

Was machen wir, wenn wir uns den Pflegeplatz für unsere Eltern künftig nicht mehr leisten können? In Baden-Württemberg ist das durchaus vorstellbar. Die Pflege und das Wohnen im Heim werden immer teurer. In Baden-Württemberg sind durchschnittlich 3.180 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – das sind 149 Euro mehr als im Vorjahr. Teurer ist es nur noch in NRW.

Das Land muss sich dringend an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen, damit sich die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern. Die meisten anderen Bundesländer zahlen sehr hohe Beträge, um die Eigenbeteiligung deutlich zu senken. Baden-Württemberg hat sich jedoch aus dieser Förderung im Jahr 2009 nahezu verabschiedet.
Wir fordern, dass Grüne und CDU ihre Blockadehaltung aufgeben, die zu diesen hohen Pflegekosten im Land führt.

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15.07.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

150 Neumitglieder im Landtag empfangen

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

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Medienhaus "Correctiv" erhält den Carlo-Schmid-Preis 2024.

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Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl.

[29.05.2024]

SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg.

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Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes.

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