11.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: Umfrage ist Vertrauensbeweis für Landesregierung

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Allensbach-Umfrage als „Vertrauensbeweis für die gute Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es keine Wechselstimmung“, so Mast, „und Guido Wolf ist kein Zugpferd für die CDU – ganz im Gegenteil.“

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10.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neues Schuljahr: Chancengerechtigkeit in Bildung wird verbessert

Im neuen Schuljahr gibt es einige wichtige Verändungen. Dazu gehört die verstärkte individuelle Förderung an Realschulen sowie Grundschulen, die Umsetzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Inklusion, den Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts und der Ganztagsschulen.

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09.09.2015 in Europa von SPD-Landesverband

Westbalkan: Emotionale Reise ins Elend

Sechs Tage lang war eine sozialdemokratische Delegation unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Josip Juratovic aus Baden-Württemberg unterwegs auf dem Westbalkan. Die Stationen waren Belgrad, Kragjujevac, Podgorica, Dubrovnik, Sarajevo und Mostar. Wir veröffentlichen heute den zugehörigen Reisebericht in der Heilbronner Stimme vom 5. September.

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09.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Pforzheim: Katja Mast beim Baden-Württemberg-Dialog

Katja Mast hat in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis den Baden-Württemberg-Dialog fortgesetzt. „Wir regieren unser Land seit vier Jahren erfolgreich“, betonte die Generalsekretärin der SPD. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dem Baden-Württemberg-Dialog daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln.“

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08.09.2015 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen

Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen. 

Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages

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