Nachrichten zum Thema Landespolitik

09.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

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04.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor

Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

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13.04.2008 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Bildungspolitik in Baden-Württemberg

"Ortenauer Sozialdemokraten diskutieren in Kehl-Kork über Bildungspolitik.
Besonders Schulentwicklung im ländlichen Raum großes Thema

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27.02.2008 in Landespolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Unterschriftenaktion für Schule als Lebensort gestartet

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg startet heute eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.

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08.02.2008 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

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