SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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25.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).

Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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22.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

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21.07.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau