Nachrichten zum Thema Landespolitik

05.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand unterstützt Forderung des Landesfrauenrats zum Kommunalwahlrecht

Nils Schmid: „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“

Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Forderung des Landesfrauenrats, dass Frauen und Männer künftig jeweils 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen sollen. „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend beschämend.“

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30.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Video: Interview mit Nils Schmid

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid im Videointerview: Thema ist die Zwischenbilanz der Landesregierung nach einem Jahr Grün-rot.

30.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Tag der Arbeit: SPD kündigt Tariftreuegesetz an

Nils Schmid und Katja Mast: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast zum bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai gute Arbeit und gerechte Löhne in Baden-Württemberg eingefordert. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“, sagte der SPD-Chef am Wochenende.

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25.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai

Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich

Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.

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20.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner

Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.

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