Nachrichten zum Thema Europa

01.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband

Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben

VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.

Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?

Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.

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13.02.2014 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Europapolitik hautnah

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

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21.07.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Tram von Straßburg nach Kehl kommt - Grün-Rot sagt Finanzierung zu

Wie die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilen, wird sich das Land Baden-Württemberg mit bis zu 9 Millionen Euro an der Förderung der Straßenbahnlinie von Straßburg nach Kehl beteiligen. Eine neue Rheinbrücke wird die Tram nach Kehl zum Bahnhof und weiter bis zum Rathaus führen.

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11.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Delegation von SPD-Mitgliedern aus der Ortenau zu Besuch im Europäischen Parlament

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.

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01.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Fabienne Vesper für die SPD-Liste zur Europawahl nominiert

In knapp einem Jahr wählt Europa ein neues Parlament. 96 Abgeordnete schickt Deutschland am 25. Mai 2014 nach Straßburg und Brüssel. Wenn es nach den Ortenauer Sozialdemokraten geht, wird Fabienne Vesper aus Kehl eine von ihnen sein. "Europa ist für mich als Deutsch-Französin eine Herzenssache. Ich setze mich aber nicht für irgendein Europa ein. Ich will ein Europa, das demokratisch verfasst ist, sozialen Fortschritt garantiert und mit lebensnaher Politik Vertrauen schafft,"
erklärt die 33jährige ihre Kandidatur.

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