Nachrichten zum Thema Landespolitik

27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sozialministerin Altpeter: Werde weiter alles dafür tun, um Situation von Benachteiligten zu verbessern

Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte die Ministerin am Montag (25. März) in Stuttgart.

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27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Justizminister Stickelberger: „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“

Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe von wichtigen Vorhaben in der Justizpolitik aufgegriffen worden. „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“, stellte der Minister am Dienstag (26. März 2013) in Stuttgart fest.

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27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Integrationsministerin Öney: In 22 Monaten viel gearbeitet, um Integration in Baden-Württemberg voranzubringen

Der Wahlsieg von Grün-Rot jährt sich am 27. März zum zweiten Mal. Als neugegründetes Ressort feiert das Ministerium für Integration zwar erst im Mai zweijährigen Geburtstag, Ministerin Bilkay Öney blickte dennoch schon heute (26. März) auf Erreichtes zurück: „Innerhalb von 22 Monaten haben wir viel gearbeitet und erarbeitet, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen.

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27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall: „Das Innenministerium vollzieht den Wechsel“

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

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26.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „Baden-Württemberg ist moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zwei Jahre nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Zwei Jahre nach dem echten Wechsel ist Baden-Württemberg moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden. Drei Dinge stehen für mich dabei im Vordergrund:

1. Die grün-rote Koalition arbeitet außerordentlich erfolgreich. Wir haben schon vieles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Und wenn man bedenkt, was wir für Konflikte gemeinsam bewältigt haben, muss man sagen: Das ist bundesweit beispielgebend.

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