Nachrichten zum Thema Bundespolitik

25.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen

Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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25.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen

Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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25.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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23.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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23.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

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