Nachrichten zum Thema Bundespolitik

19.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.

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19.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor

Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.

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18.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

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15.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Gesunde Ernährung für alle – das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Gesunde Ernährung“ steht. Obwohl die meisten Menschen sich und ihre Kinder gesund ernähren wollen, schaffen sie es im Alltag oft nicht. Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sind von Fehlernährung betroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen steuern, indem sie bessere Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung schafft.

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08.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Starke Entscheidung zum internationalen Frauentag

Die Frauenquote von 30% für Aufsichtsräte ist unmittelbar vor dem internationalen Frauentag am 8. März ein Entscheidung von starker Symbolik. Die Quote und der Mindestlohn dienen beide auch dem Vorhaben, die Kompetenz und den Wert der Arbeit von Frauen zu würdigen. Denn zum einen werden Berufe, die besonders oft von Frauen ausgeübt werden, besonders schlecht bezahlt.  Zum anderen steht Frauen der Weg in die Führungsetage von Unternehmen trotz hervorragender Qualifikation in der Regel versperrt.

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