Nachrichten zum Thema Landespolitik

01.06.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Wohnen: Landesregierung setzt Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

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29.05.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Ehe für alle: Wolf soll Farbe bekennen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.

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20.05.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“

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12.05.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Forsa-Umfrage: SPD holt auf!

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“

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10.05.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu

SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“

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