07.04.2022 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

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05.04.2022 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Ortenau

Die ASF Ortenau beteiligte sich am Kreativwettbewerb des Vereins Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.

Dieser Verein feiert 2022 das 50-jährige Bestehen.

Es ging darum, Stühle zum Thema  "Gewalt hat bei uns keinen Platz"  zu gestalten.  Anlässlich des Frauen-Aktionstag in Offenburg wurde über die Kunstaktion öffentlich gesprochen und die Stühle prämiert. 20 Institutionen, Schulen, Vereine und Privatleute hatten mitgemacht. Die ASF gewann zwar nicht, erhielt aber eine Teilnehmerurkunde. Teilgenommen hatten auch die SPD Gengenbach und die Jusos Ortenau. Die Stühle werden im Juni/Juli auf der Jubiläumsfeier des Vereins ausgestellt und sind auf der Homepage zusehen.
Aktuelles - Frauenhaus und Fachberatungsstelle Häusliche Gewalt (fhf-ortenau.de)

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01.04.2022 in Europa von SPD-Landesverband

Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

27.03.2022 in Wahlen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

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25.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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