31.05.2009 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

80 % der EU-Gesetze beeinflussen die Kommunen

Was bringt Europa den Kommunen.
Peter Simon, SPD Kandidat für die Europawahl in Offenburg.

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28.05.2009 in Wahlen von SPD-Landesverband

Der Countdown läuft ...

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

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24.05.2009 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Ortenau

AfA gegründet

Nun wurde auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Ortenau gegründet

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19.05.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Regierungspläne für Werkrealschule bedeuten das Aus für hunderte von Standorten.

SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.

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19.05.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Wahlkampf in den Städten und Gemeinden stark von der Landespolitik beeinflusst

Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

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