17.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch: SPD warnt Mappus vor „Wackeldackelpolitik“

Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“

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16.02.2010 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Ortenau

60plus-Delegation erlebt Europapolitik aus erster Hand

Eine Delegation der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus des Kreisverbandes Ortenau folgte gemeinsam mit den Senioren des SPD-Kreisverbandes Hohenlohe einer Einladung der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt in das Europaparlament Straßburg. Nach einer Stadtbesichtigung stellte sich Evelyne Gebhardt den vielfältigen Fragen der SPD-Senioren, wobei das Thema "Ausgestaltung der europäischen Sozialpolitik" im Vordergrund stand.

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12.02.2010 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control

Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“

Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“

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08.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

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08.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD

Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

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