26.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich

Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"

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25.04.2010 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

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24.04.2010 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Eröffnungsrede von Nils Schmid auf Konferenz zu Migration und Integration

Am 24. April fand in der Rosenau in Stuttgart eine Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt zum Thema Migration und Integration. In dem Video sehen Sie Ausschnitte der programmatischen Eröffnungsrede von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg.

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23.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

VORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen

Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.

Den Menschen vertrauen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.

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22.04.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung

Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

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