16.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor

Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."

Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."

Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."

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15.09.2010 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-General Friedrich: „Merkel regiert auch bei Stuttgart 21 über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Stuttgart 21 in der Haushaltsdebatte des Bundestags als „abgehoben und bürgerfern“ bezeichnet.

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14.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Mappus vergibt Chance, Stuttgart 21 gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen

Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“

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14.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

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12.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Hauks Vorschläge sind sachlicher Unfug

"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

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