03.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Drobinski-Weiß fordert Vorgehen gegen Inkasso-Unwesen

In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.

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02.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

„Maulwürfe in der Natur genießen unseren Schutz – Maulwürfe in Ministerien dagegen nicht“

Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck „Maulwurf in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15 /1339 - siehe Bild) erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast:

„Maulwürfe, die in der Natur vor sich hin buddeln, genießen unseren Schutz. Maulwürfe, die interne Informationen aus Ministerien tragen, dagegen nicht. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Interesse am Thema Maulwürfe in Baden-Württemberg entdeckt hat und sich jetzt dem kleinen Tier besonderes annimmt.

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02.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“

„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“

„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“

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01.03.2012 in Wahlkreis von SPD-Kreisverband Ortenau

Drobinski-Weiß spricht sich für Erhaltung der SWR-Regionalbüros aus

Angesichts einer drohenden Schließung erhalten die SWR-Regionalbüros Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. In einem offenen Brief an den SWR-Intendanten und die Landessenderdirektorin bezeichnet die Ortenauer Abgeordnete die Pläne als "grundfalsch" und fordert den Erhalt der südbadischen Büros.

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28.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

"Das ist ja keine One-Woman-Show!“

Vorwärts EXTRA im Exklusiv-Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden. Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpolitische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.

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