SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

30.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit

Salafisten in die Türkei abgeschoben

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.

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30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

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28.11.2012 in Veranstaltungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Gute Bildung ist wesentlich für die Zukunft in Deutschland

Offenburgs SPD-Vorsitzende Ulrike Weidt und Christoph Bayer, MdL

Als „Mann der Praxis“ stellte Offenburgs SPD-Vorsitzende Ulrike Weidt den Referenten im Familienzentrum Innenstadt vor. Und MdL Christoph Bayer blieb den Beweis nicht schuldig. Der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion überraschte mit einem selbstgedrehten Film. Darin kamen Schulkinder zu Wort, die in der Schliengener Hebelschule zeigen, dass sie selbständiges Arbeiten gewohnt sind. Diese Gemeinschaftsschule sei schon länger auf zielführendem Weg. Die vom Stadion bekannte Coachingzone - es gibt sie auch in den Klassenzimmern, wo das einzelne Kind sich mit der Lehrkraft berät und seine individuelle Aufgabe bespricht.

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27.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg

Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“

„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.

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26.11.2012 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Ortenau

Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau zu Gast im Europäischen Parlament

Dorothea Hertenstein, Peter Simon, MdEP, und Jonas Maurer

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen die stellvertr. Kreisvorsitzende der SPD-AG 60plus Dorothea Hertenstein aus Lahr und Jonas Maurer aus Ottenheim, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwanau-Meißenheim.

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