Nachrichten zum Thema Landespolitik

20.08.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Breymaier zu Nebenabsprachen: Was kommt da eigentlich noch?

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.

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17.08.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid zu 100 Tagen Grün-Schwarz: „Unreife Kiwis schmecken herb und sauer“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten 100 Tage der neuen Regierung am kommenden Freitag als „landespolitisches Vakuum“ bezeichnet. „Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“

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24.07.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sozial und glaubwürdig – Lust auf Zukunft machen

Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.

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14.07.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird „der Bock zum Gärtner gemacht“

Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

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13.07.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid: AfD geht immer mehr Richtung Rechtsextremismus

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

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