SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

25.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark

Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?

Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.

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25.04.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg bezuschusst 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über zwölf Millionen Euro

Das Land fördert im Jahr 2013 insgesamt 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Mit der projektbezogenen Förderung können wir den konkreten Bedarf gezielt berücksichtigen“, so Kultusminister Andreas Stoch.

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23.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“

Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.

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22.04.2013 in MdB und MdL von SPD-Landesverband