14.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung will Ausländern die Entscheidung für deutschen Pass erleichtern

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.

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13.05.2013 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

150 Jahre SPD: Erwin Schneider aus Schorndorf seit 85 Jahren Parteimitglied

Dem Schorndorfer SPD-Mitglied Erwin Schneider wurde jetzt in kleinem Rahmen ein große Ehrung zuteil. So gratulierten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Anni Betz und der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Schmid Erwin Schneider bei einem Besuch im Marienstift zu seiner 85jährigen Mitgliedschaft in der SPD.

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08.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Fachbeirat Europa: Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand – Bundesregierung muss endlich handeln

Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.

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04.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Schäubles Kapitulationserklärung

Zur Behauptung Schäubles, das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
 
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung. Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.

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01.05.2013 in Veranstaltungen von SPD-Kreisverband Ortenau

SPD Rheinau feierte zwei Geburtstage

Gleich zweimal Geburtstag feierte die SPD Rheinau: Den 150. Geburtstag  der deutschen Sozialdemokratie und zugleich 95 Jahre SPD in Rheinau. Die Gastredner Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß lobten beim Festakt die Arbeit der Genossinnen und Genossen vor Ort.
Der Ortenauer Projektchor "Die Roten Socken" sorgte mit Arbeiter- und Freiheitsliedern für die musikalische Umrahmung.

Der Bericht zur Veranstaltung ist hier zu finden.

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