05.06.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Umfrage: Mehrheit der Deutschen bei Einbürgerung für Beibehaltung der ausländischen Staatsbürgerschaft

Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.

Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).

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01.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Fabienne Vesper für die SPD-Liste zur Europawahl nominiert

In knapp einem Jahr wählt Europa ein neues Parlament. 96 Abgeordnete schickt Deutschland am 25. Mai 2014 nach Straßburg und Brüssel. Wenn es nach den Ortenauer Sozialdemokraten geht, wird Fabienne Vesper aus Kehl eine von ihnen sein. "Europa ist für mich als Deutsch-Französin eine Herzenssache. Ich setze mich aber nicht für irgendein Europa ein. Ich will ein Europa, das demokratisch verfasst ist, sozialen Fortschritt garantiert und mit lebensnaher Politik Vertrauen schafft,"
erklärt die 33jährige ihre Kandidatur.

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31.05.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Mast zur FDP-Bildungspolitik: „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.

Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“

29.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Ministerin Altpeter und Minister Schmid fordern härteres Vorgehen gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen

Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.

„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

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24.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

vorwärtsEXTRA: Vier Fragen an Lothar Binding

Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.

1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?

Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.

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