07.07.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister Schmid: Mit Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung Wohnraum erhalten und Mieter schützen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.

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06.07.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kommendes Schuljahr: Gemeinschaftsschulen legen bei Anmeldezahlen deutlich zu

Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.

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02.07.2013 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Flammende Plädoyers für soziales Europa: Hochkarätige Redner bei Fest der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Ein besseres Timing hätte man sich nicht wünschen können: Pünktlich zum Beginn des neunzehnten Europafestes der Hohenloher Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt stoppte der Regen und sogar ein wenig Sonne kam durch. Zahlreiche Hohenloher Bürger und Bürgerinnen, langjährige Weggefährten der Abgeordneten und Parteifreunde aus der gesamten Region fanden am Samstag den Weg in die Künzelsauer Keltergasse und nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit mehreren Amts- und Mandatsträgern aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

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01.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Interview mit Katja Mast und Gernot Erler: Dominanz nicht mit der deutschen Rolle in Europa vereinbar

Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg haben die SpitzenkandidatInnen der SPD Baden-Württemberg, Gernot Erler und Katja Mast, ein Interview zu Juso-Arbeit, Wahlkampf und Europa gegeben.

Was bedeutet die Juso-Arbeit eurer Meinung nach für die SPD?

Gernot Erler: Die Jusos sind unser Nachwuchs und die Zukunft der SPD und wir freuen uns, dass wir so viele aktive Jusos in Baden-Württemberg haben und dass sie auch wirklich ernsthafte Arbeit machen und nicht nur an ihre Karriere denken.

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01.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Arbeitsministerin Altpeter und Europaminister Friedrich fordern mehr Einsatz gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit

Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen wird Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern am 5. Juli in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat vorstellen.

„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Bei ihrer Bekämpfung geht es deshalb um mehr als um wirtschaftliche Folgen für einzelne Länder. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagten die Minister am Sonntag in Stuttgart.

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