23.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gesundheitssystem: Gemeinsame Ziele zur Weiterentwicklung vereinbart

Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Landrat Thomas Reumann, sowie Frank Kissling von der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg das neue Gesundheitsleitbild für Baden-Württemberg vorgestellt.

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21.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Grün-Rot unterstützt Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen

Die grün-rote Landesregierung wird den Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen unterstützen. Dazu werden die entsprechenden Fördermaßnahmen um 12 Millionen Euro erhöht. In den kommenden beiden Jahren sollen dann je 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Der Schwerpunkt der bereits zweiten Erhöhung in dieser Legislatur liegt auf der Mietwohnraumförderung“, sagte dazu Finanzminister Nils Schmid.

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20.10.2014 in Europa von SPD-Landesverband

Europäischer Sozialfonds bringt Millionen nach Baden-Württemberg

Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.

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20.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister Schmid treibt zeitnahe Betriebsprüfung voran

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid optimiert die Prüfung mittelständischer und großer Betriebe durch die Finanzverwaltung. Mit der heute von Schmid vorgestellten landesweiten Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ wird die Prüfungspraxis sowohl für Wirtschaft und Verwaltung effizienter gestaltet.

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18.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: Strobl muss CDU-Rolle bei „Demo für alle“ klären

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl vor der sogenannten „Demo für alle“ am morgigen Sonntag aufgefordert, die Rolle der Union zu klären. „Offenbar haben in der CDU einige noch nicht mitbekommen, dass die Landesregierung beim Bildungsplan längst die Hand zum Kompromiss ausgestreckt hat“, so Mast im Blick auf die Teilnahme verschiedener CDU-Kreise an der Demonstration. 

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