14.03.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesparteitag: Schmid mit 93,4 % zum Spitzenkandidaten gewählt

Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.

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14.03.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Rede von Nils Schmid: Die SPD regiert, das Land kommt voran

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“

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14.03.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid: Ganztagsgarantie wird zentrales Wahlversprechen der SPD sein

Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.

Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?

Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.

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11.03.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zur Bildungszeit: „Meilenstein für gute Arbeit“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.

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11.03.2015 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Städtebau: Über 200 Millionen Euro Unterstützung für Kommunen

Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

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