SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

21.12.2018 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kappelrodeck

 

Stellungnahme zum Haushalt 2019

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Indikatoren für die Industrie und für die Gesamtwirtschaft, aber auch die Entwicklung im außenwirtschaftlichen Umfeld unterstreichen, dass sich nach einer Unterbrechung im dritten Quartal 2018, der Aufschwung bereits im Jahresschlussquartal fortsetzen wird. Die Weltwirtschaft befindet sich trotz aller Missklänge im Aufschwung. Insbesondere das Baugewerbe in Deutschland arbeitet nahe seiner Kapazitätsgrenzen, sein Boom dürfte anhalten. Was sicherlich auch Auswirkungen auf die geplanten Investitionen unseres Haushaltes haben wird. Doch dazu später mehr.

In einem Beschlussvorschlag zum Verwaltungsausschuss vom 17. September 2018 TOP 1 „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ hieß es wortwörtlich „Die Finanzkraft der Gemeinde Kappelrodeck ist unterdurchschnittlich. Die notwendigen, begründeten Mittelanmeldungen für das Jahr 2019 betragen circa das Drei- bis Vierfache des im Haushalt 2019 möglichen Finanzierungspotenzials. Die implizite Verschuldung durch erhebliche Sanierungs- und Investitionsstaus beläuft sich auf das gesamte Haushaltsvolumen mehrerer Jahre.“ Die pro Kopf Verschuldung beläuft sich rund 500 Euro.

Auch ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinde durch Zuweisungen und Steuereinnahmen so gut ist, wie schon lange nicht mehr. Nachdem bereits für dieses Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes um 300.000 Euro gestiegen sind, erfahren sie für 2019 nochmals eine Steigerung um 192.000 Euro auf 2.168.000 Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer muss an dieser Stelle erwähnt werden, der sich für 2019 auf 3.710.000 Euro erhöht, ein mehr von 210.000 Euro gegenüber 2018, 2017 betrug er noch 2.995.000 Euro. Auf der Ausgabenseite bleiben die Beträge für die Finanzausgleichsumlage an das Land und die Kreisumlage nahezu stabil.

Trotzdem bleibt festzuhalten, das was in Bund und Land angestrebt wird, sollte sich auch Kappelrodeck auf seine  Fahnen schreiben: Angestrebt wird eine schwarze Null und vorhandene Schulden sind so bald wie möglich zurückzuführen. Jeder ehrbare Kaufmann würde das für sich einfordern, sonst heißt es schließlich „Er konnte nicht haushalten“. Zwar gibt es bei vielen Investitionen Anreize in Form von Fördergeldern, ich erinnere an ELR bis Leader von der EU. Es ist aber festzuhalten, dass dies nur Anschubfinanzierungen sind und den Hauptanteil bei diesen Investitionen stets die Gemeinde trägt. Um aus der Schuldenspirale herauszukommen ist es daher empfehlenswert, keine kostspieligen neuen Projekte mehr zu starten, sondern erst die alten durchfinanziert abzuschließen und vor allem in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur zu investieren.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den  Investitionsstau allein in den Kommunen auf rund  160 Milliarden Euro. Besonders groß ist der Bedarf für Straßen und Brücken, die Wasserversorgung und Schulen.

Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind auf eine gute staatliche bzw. kommunale Infrastruktur angewiesen. Sie leiden besonders unter den immer größeren sozialen und ökonomischen Unterschieden. Auch dem Normalverdiener muss es möglich sein, eine Wohnung zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es viele Haushalte, die sich aus eigener Kraft wegen geringem Einkommen oder anderer sozialer Merkmale, nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Leider hat der soziale Wohnungsbau in Deutschland unter einem erheblichen Bedeutungsverlust zu leiden. Erst jetzt hat ein Umdenken eingesetzt. Der Bereich des Wohnungsbaus mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringem Einkommen, den wir seit längerem anmahnen, ist deshalb stark ausbaufähig. Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut in unserem Land werden, daher bitten wir die Verwaltung, dass in Kappelrodeck alle Möglichkeiten der sozialen Wohnungsbauförderung genutzt werden und hierfür ein entsprechendes Konzept erstellt wird. Hierzu muss auch Unterstützung durch das Land kommen, wie z.B. das Entschlacken der Landesbauordnung und ein Absenken der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Wohnraum sowie die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft die mit Kommunen und Genossenschaften kooperiert, Grundstücke erwirbt und einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut und erhält.

Dies wird der letzte Haushalt in dieser Form sein. Der nächste Haushalt für das Jahr 2020, muss nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungsesen „ NKHR erstellt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Dies dürfte für unsere Verwaltung und insbesondere für den Finanzbereich, noch eine kleine Herkulesaufgabe werden, nachdem die Einführung einst bereits für 2017 beschlossen war und bis heute nicht realisiert werden konnte. Der ursprünglich im Oktober 2014 gefasste Beschluss  hierzu, musste infolge Personalengpässen zurückgenommen werden und der neue Einführungszeitpunkt wurde für die Jahre 2018 bzw. 2019 angestrebt. Erkennbar, sind nun auch diese Zeiträume passe.

 

In dem Haushalt des Jahres 2019 finden sich viele positive und zukunftsweisende Ausgaben und Investitionen die nachhaltig sind und zugleich die Attraktivität Kappelrodecks steigern. Wir möchten hier nur einige wenige herausgreifen, denn alle zu nennen, würde den Rahmen dieser Ausführungen sprengen.

Wir investieren in vorbildlicher Weise, dass den Jüngsten unserer Gemeinde, ein Platz in den Kitas für Bildung und Betreuung zur Verfügung steht. Um diese zu gewährleisten, das kann auch nicht verschwiegen werden, erhalten wir vom Land einen um 202 Tsd. Euro höhere Zuweisung gegenüber dem laufenden Jahr. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass das „Gute Kita Gesetz“ des Familienministeriums, nicht nur ein Mehr an Qualität zum Inhalt haben kann, sondern dass auch die Kinder in Baden-Württemberg vom Einstieg in eine gebührenfreie Kita profitieren müssen. Dass dies möglich ist, haben andere Bundesländer bereits bewiesen. Letztlich sind 718 Mill.Euro für Baden-Württemberg, von den 5.5 Milliarden Euro die in den nächsten vier Jahren insgesamt vom Bund dafür ausbezahlt werden, eine beträchtliche Summe, damit die zusätzlich gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich schneller umgesetzt werden können. Trotzdem bleibt künftig die Verantwortung für eine gute Bildung und Betreuung ausschließlich bei den Ländern, auch wenn der Bund seine freiwillige Unterstützung hoffentlich über das Jahr 2022 fortsetzt.

 

Sozialforscher kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung, in Schulen und Kitas, aber auch in Integrationsaufgaben sowie Jugend- und Sozialarbeit vielfache positive Auswirkungen haben. Deshalb ist es nur legitim, baldmöglichst eine ganze Stelle für die Schulsozialarbeit anzustreben.

Bei der Schloßbergschule, wird dem lange gehegten Wunsch der Schulleitung Rechnung getragen, den NVA-Raum entsprechend den heutigen Anforderungen an diese Einrichtung, neu zu gestalten. Die Summe hierfür beträgt 500.000 Euro. Damit erreicht die Schule aus unserer Sicht, ein Niveau, das sie sich durch ihr bildungspolitisches Engagement, verdient hat.

Die Unterstützung unserer Vereine ist für uns von zentraler Bedeutung. Das ehrenamtliche Engagement unzähliger Erwachsener, Jugendlicher und Kinder macht Kappelrodeck erst zu einer Liebens- und lebenswerten Kommune und kann nicht hoch genug bewertet werden.

 

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen für das Geleistete, denn  gerade in der heutigen, sich erheblich verändernden Zeit, wäre vieles ohne das Ehrenamt nicht möglich und die Welt erheblich ärmer. Daher ist es nur selbstverständlich, dass die Gemeinde hierzu ihren Beitrag leistet. Dabei geht es weniger um die direkte Unterstützung, die seit vielen Jahren auf dem gleichen Niveau erfolgt, sondern vielmehr um die zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten und Anlagen, deren Erhalt erhebliche finanzielle Mittel bindet.

 

Was aus unserer Sicht in Kappelrodeck, trotz des überaus großen Ehrenamtes noch fehlt, ist ein Nachbarschaftshilfeverein oder wenn sie so wollen, eine Organisation die diesen Namen verdient. Dazu haben wir bereits im September 2017 im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung eine solche Einrichtung anschieben und deren Gründung unterstützen solle.

Exakt ein Jahr später, nämlich im September diesen Jahres gab es dazu eine offene Veranstaltung bei der Vorstandsmitglieder eines Nachbarschaftshilfevereins einer benachbarten Gemeinde, über ihr vielfältiges, erfolgreiches und auf rechtlichen Füßen stehendes Engagement, berichteten. Als Quintessenz aus diesem Abend, wurden weitere Schritte vereinbart, die zu unserem Leidwesen bis heute nicht umgesetzt  sind. Daher bitten wir die Verwaltung, unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres wie vereinbart, tätig zu werden. Damit insbesondere älteren und kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien in Notlagen in unserer Gemeinde, Unterstützung erhalten können.

 

Aus Sicht meines Kollegen, Erich Laber, fällt jedoch ein Wermutstropfen bei den Investitionen für die Schloßbergschule im Bereich Digitalisierung auf. Er betrachtet WLAN als aggressive Strahlung, die in das biologische Fenster des Menschen, hier vor allem in Gehirnströme, eindringt. Dazu gibt es auch verlässliche Untersuchungen. Der BUND fordert inzwischen Warnschilder an allen öffentlichen Orten, bei denen WLAN anzutreffen ist. Digitalisierung kann man sich gefallen lassen, wenn es um Verwaltungsvorgänge geht. Als Pädagoge im Ruhestand ist er der Ansicht, dass digitalisiertes Lernen nicht funktioniert. Studien hierzu wurden von namhaften Professoren erstellt. Frankreich hat Smartphone und Tablet für unter 14-jährige per Gesetz aus den Schulen verbannt, eine Forderung, die auch von Bildungsforschern in Deutschland erhoben wird. Finnland, einstiger PISA Führer, hat die digitalen Geräte aus den Schulen herausgenommen,  auch Australien will sie nicht mehr in den Schulen haben, weil sie daher eher Rückschritt als Fortschritt bei dem Lernerfolgen sehen. Führungskräfte in Silicon Valley, schicken ihre Kinder auf Schulen in denen ein strenges Smartphone-Verbot herrscht und kein WLAN installiert ist. Digitalisierung im Unterrichtsgeschehen bedeutet, in 2000 Jahren gewachsene Pädagogik über Bord zu werfen.

Auch die Investition in Tablets für Gemeinderäte, bei bereits erfolgtem WLAN im Rathaus sieht er kritisch. Obwohl es sich bei den angesprochenen Investitionen um relativ kleine Beträge handelt, die aber aus seiner Sicht, mit sehr negativen Auswirkungen verbunden sind, wird er den Haushalt ablehnen.

 

Was mich persönlich seit den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2017 umtreibt, ist die geplante Investition in die energetische Sanierung des Rathauses. Herr Bürgermeister Hattenbach, damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion hinein kommt, bei der Absicht das Rathaus energetisch, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, fit zu machen, laufen sie bei uns offene Türen ein. Die Entwicklung jedoch stimmt sehr nachdenklich, denn für das Jahr 2017 wies der Investitionsplan 30.000 Euro für Planungskosten aus, deren Realisierung für 2018 mit 2,5 Mio.Euro zu Buche stand. Nachdem 2017 vergangen und die Beratungen für 2018 anstanden, war nichts passiert. Für 2018 wurden im Haushalt 100.000  Euro Planungskosten, für 2019 und 2020 je 1, 5 Mio.Euro als Investitionssumme „vermerkt“, nachdem man sich in den Beratungen zum HH auf diese Summen, von ursprünglich je 2,5 Mio.Euro, für die beiden Jahre verständigt hatte. Der Gemeinderat hoffte vor den Beratungen für den Haushalt 2019 auf eine diskussionsreife Vorlage durch ein Sachverständigenbüro, in der mehrere Alternativen zur Auswahl stehen würden. Damit hätte der Satz auch Gültigkeit, der aus ihrem Munde kommt: „es geht nicht mehr um das Ob, sondern allenfalls um das Wie“. Im Investitionsplan sind nun für diese Maßnahme bis 2022 insgesamt 5,6 Mio.Euro eingeplant. Kommen alle Zuschüsse von insgesamt 3,216 Mio.Euro muss die Gemeinde für diese Maßnahme 2,384 Mio.Euro finanzieren. 

Man betrachte sich die Steigerung bei den geplanten Kosten des Jahres 2017 von 2,5 Mio.Euro geplant bis heute, 2019 mit 5,6 Mio.Euro. Dass gegenwärtig die Preise bei Baumaßnahmen, durch die absolut überhitzte Baukonjunktur,  durch die Decke schießen dafür gibt es genügend Beispiele. Dies meinte ich eingangs mit dem Bauboom. In unserem Falle geht es außerdem um eine Sanierung, deren Kosten in der Regel ohnehin nicht verbindlich planbar sind. Sollte über die Sanierung hinaus, eine Erweiterung des Gebäudes geplant sein, würde dies ein mehr an zu benötigender Energie bedeuten. Dies hätte zur Folge, dass die erreichten Einsparungen beim Energieverbrauch konterkariert würden. Um diese Maßnahmen überhaupt realisieren zu können, sind wir auf Zuschüsse angewiesen und die Endlichkeit derer, zwingen uns schnell zu handeln. Normalerweise sollte eine Kommune vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten investieren, um der Wirtschaft neuen Schwung einzuhauchen. Und glauben sie es uns, gerne würden wir den ca. 20 Beschäftigten unserer Gemeindeverwaltung eine solche Wohlfühloase gönnen, doch ein wirkliches Wohlgefühl am Arbeitsplatz, hängt mit Sicherheit ganz überwiegend von anderen Faktoren ab. Darüber hinaus kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich bereits 2016 gesagt habe, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Investition mitgenommen werden müssen, denn letztlich dient das Rathaus ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die 3,3 Mio.Euro. in den Rücklagen zum 31.12.2017, sollten uns hier nicht übermütig werden lassen.

 

Da inzwischen zwei Jahre ins Land gegangen sind, in denen es der Verwaltung nicht gelungen ist, auch nur einen diskussionsfähigen Plan für diese energetische Sanierung dem Gemeinderat vorzulegen, sehe ich mich nach über 20 Jahren Ratstätigkeit zum ersten Male nicht in der Lage, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen.

Vom Grundsatz her gilt, die Schulden dürfen nicht noch weiter anwachsen, ja sie müssen dringend abgebaut werden. Der Focus für die nächsten Jahre muss auf Sparen und einem intelligenten Ausgabenmanagment ausgerichtet sein.

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren engagierten Einsatz über 365 Tage eines Jahres. Ein besonderer Dank gilt den Damen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltplanes, auch wenn wir uns in diesem Jahr nicht in der Lage sehen unsere Zustimmung dafür zu geben.

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Kappelrodeck, den 17.12.2018

 

Für die Gemeinderäte der SPD

Werner Mandat

 

21.12.2017 in Kommunalpolitik

SPD-Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Gemeinde Kappelrodeck

 

 

Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 18.12.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hattenbach,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Pressevertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst darf ich mich wieder als erstes bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die einmal mehr maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir heute einen annehmbaren Haushaltsentwurf vorlegen können. Die Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Verwaltungsrats und die Verabschiedung des Gemeindehaushalts die Sternstunde, weil Königsrecht, des Gemeinderats. Traditionsgemäß nutzen wir diese Stunde, um uns mit einigen Einzelheiten des Haushalts mit seinen vielen hundert Haushaltsstellen zu befassen, aber auch um einige Leitlinien der befolgten Politik darzustellen und damit die Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts zu begründen. Uns war in den Beratungen immer klar, ohne erneut gelingende Haushaltskonsolidierung ist jede zukünftige Gestaltungsmöglichkeit ad absurdum geführt. Es mag sein, dass sich die Finanzlage im Vergleich zu vergangenen Jahren aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen vom Land, einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie weiter verbesserter Einnahmen aufgehellt hat, trotzdem kommen wir um Einsparungen in zum Teil größerem Ausmaß nicht herum, denn die größte Einnahmequelle liegt in der Sparsamkeit. Erneut mussten wir Ausgaben einschränken, insbesondere bei der Renovierung des Rathauses, – wobei die energetische Sanierung zunächst vordringlich ist – aber die Einschränkungen waren deshalb notwendig, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen wie z.B. in die gesamte übrige Infrastruktur zu gewinnen. Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur muss im Vordergrund bleiben.

 

Wünsche gibt es immer, aber der Ausbau von WLAN an allen möglichen Orten, kann nicht Auftrag einer Gemeinde sein. In besseren Zeiten nicht alles Geld auszugeben und Maßnahmen zum Teil auf Pump zu finanzieren, kann in schlechteren Zeiten,

durch die geschaffenen Rücklagen, nur von Vorteil sein. Auf Schuldenbasis finanzieren heißt, dies zukünftigen Generationen als Mitgift zu hinterlassen. Klar, wünschen wir uns, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt, denn jede Aufgabe einer Gemeinde ist mit finanziellen Ausgaben verbunden und diese sind, wie beschrieben, endlich.

 

Wenn alsbald die Nullverschuldung für Staat und Länder Pflicht wird, dürfen sich die Kommunen nicht abseits halten. Allein die Tilgungen von Krediten in Höhe von 163.100 Euro einschließlich Zinsen, ergeben eine Summe, mit der die eine oder andere unumgängliche Notwendigkeit finanziert werden könnte. Deshalb war in den Beratungen zum Haushalt 2018 der allgemeine Wunsch, dass, wenn schon eine Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 Euro auf dem Plan steht, die Gemeinde es trotzdem schafft, durch sparsame und effiziente Haushaltsführung zu bewirken, dass diese nicht benötigt wird. Denn wie der britische Ökonom David Ricardo sagte, sind die Defizite von heute die Steuern von morgen.

 

Letztendlich betragen die ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 13.670.000 Euro

und im Vermögenshaushalt 2.048.100 Euro.

Vor allem die Einnahmen über die Einkommenssteuer erhöhten sich um rund eine halbe Million Euro und die Schlüsselzuweisungen gingen um 354.000 Euro nach oben.

 

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 340 v.H.

 

Allein in die Schulen und Kindergärten investiert die Gemeinde erneut 261.500 Euro. Es ist eine nicht zu verhehlende Tatsache, dass allein die laufenden Kosten des Unterhalts für unsere Erziehungs- und Ausbildungsstätten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind und sich, was den Erziehungsauftrag betrifft, auf einem sehr hohen Level befinden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in dieser Zeit die Kindergartenplatzgarantie, die U3-Regelung, die Ganztagesbetreuung, Inklusion, die Integration von Flüchtlingskindern zusätzlich hinzugekommen sind und das waren keine Regelungen, die sich die Kommune selbst auferlegt hat, sondern sie wurden von der großen Politik beschlossen. Nun sollen das die Gemeinden zusätzlich verkraften und in nicht unerheblichem Umfang finanzieren. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindergartenalter gelegt. Auch die Wissenschaft und die Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Die Prämisse heißt: Auf den Anfang kommt es an“, dies bedarf aber auch einer Übersetzung in politische Maßnahmen.

Unsere Grundforderung ist weiterhin: die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums. Es ist nicht einzusehen, dass EU-Bürger kostenlos an unseren Hochschulen studieren können, aber die Eltern unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen Platz im Kindergarten monatlich einen Betrag bezahlen müssen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt! Die Forderung lautet, zusätzlich Landesmittel bereitzustellen. Zielsetzung ist die Entlastung junger Familien und Alleinerziehender. Die Gebührenfreiheit ist kein Projekt, das von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Sinnvoll wäre zunächst, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und danach die weiteren Schritte zu tun. Klar ist, dass dies die Kommunen nicht ohne die Hilfe des Landes leisten können.

 

Genauso sollte das Thema „sozialer Wohnungsbau“ kein Wunschdenken bleiben. Es ist inzwischen klar erkannt worden, dass die Lage hier bundesweit mehr als bedrückend ist und an allen Ecken und Enden, nicht nur im Achertal, in hohem Maße bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen. Leisten können das nur die Städte und Gemeinden. Wir sind also nicht nur angehalten, Wohnraum für Flüchtlinge in der Nachfolgeunterbringung bereit zu halten, sondern auch für Menschen und Familien, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Es wäre wichtig für die Wohlfühlbilanz unserer Kommune und zwar für alle, die hier leben und arbeiten. Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist ein wesentlicher Baustein, damit sich alle Menschen in Kappelrodeck zu Hause fühlen können.

 

Endlich haben wir es geschafft, die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen und zu besetzen. Der Nettoaufwand der Gemeinde beträgt hierfür 17.500 Euro für 2018, entgegen dem Zeitungsbericht, in dem es so dargestellt wurde, dass die Aufgabe rd. 33.000 Euro für die Gemeinde kostet. Es sollte aber nach der Einarbeitungsphase nachgefragt werden, ob eine halbe Stelle bei einer so großen Schule ausreichend ist, um in absehbarer Zukunft diese sogar auf eine ganze Stelle aufzustocken.

 

Die Vereine liegen der Gemeinde schon seit ehedem am Herzen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die Entschädigungsvergütungen für unsere beiden freiwilligen Feuerwehren um z.T. bemerkenswerte Beträge gestiegen sind. Das sind keine großzügigen Geschenke, die Beträge für den Kostenersatz wurden lediglich den Berechnungen und Vorschlägen des Gemeindetages unseres Bundeslandes angepasst. Hinzu kommt als notwendige Ersatzbeschaffung ein MLF 8 mit 235.000 Euro für die Feuerwehr in Waldulm. Nach Einnahmen des Fachzuschusses von 48.650 Euro schlägt der Aufwand hierfür mit 186.350 Euro zu buche.

Auch die anderen Vereine wurden wieder bedacht. Es geht nichts ohne Ehrenamtliche. Ihre Arbeit ist kaum mit Geld aufzuwiegen, das könnte eine Kommune gar nicht alles leisten, deshalb gilt unser aufrichtiger Dank all den Vereinsmitgliedern, die das Leben in Kappelrodeck insgesamt stark bereichern.

Wenn das neue Sportfeld (100.000 Euro in 2018 und 200.000 in 2019) auf Waldulmer Seite angegangen wird, haben auch die Bogenschützen und der Tennisverein wieder eine adäquate Heimstatt. Dann wird auch der Waldulmer Dorfplatz dank Unterstützung mit ELR-Mitteln seiner Gestaltung entgegensehen. Wir hoffen nur, dass er sich auch abseits der Festlichkeiten in der Halle mit Leben füllt. Der Waldulmer Kirchplatz, für den allerdings erst im Jahre 2019 280.000 Euro eingeplant sind und die Pflasterung um die Urnenstelen und weiterer Stelen in 2018, wären ein zusätzliches, größeres Waldulmer Projekt. Nur schade, dass die Wiederauffrischung der unteren Schwender Straße weiter warten muss.

 

Nachdem das Land den vorgesehenen Radweg Richtung Ottenhöfen für 100.000 Euro mit voraussichtlich 80.000 Euro unterstützt, halten sich die Kosten in Grenzen. Für die Ortskernsanierung III werden netto 92.000 Euro aufgewendet und für den Grunderwerb zur Flüchtlingsunterbringung wurde der Ansatz von 200.000 Euro auf 100.000 Euro zurück genommen.

 

Die erhöhten Kosten für die Kanalsanierung im Brandrain, es dreht sich immerhin um knapp 400.000 Euro, sind ärgerlich. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Maßnahme finanziell nicht weiter negativ für entwickelt.

 

Die Erweiterung des Gewerbegebietes kann nicht vermieden werden, weil die Gemeinde, falls sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln wollen, nichts mehr anbieten könnte. Kappelrodeck hat in jüngster Zeit viele Baugebiete entwickelt. Allerdings muss der Verbrauch kostbarer Acker- und Wiesenflächen in Zukunft endlich gestoppt werden. Dauerhaftes Wachstum bei endlichen Ressourcen darf nicht sein.

 

ZU DEN GEMEINDEWERKEN

 

Die Schmutzwassergebühr beläuft sich auf 2,53 Euro/m³und erfährt damit eine Erhöhung um 9 Cent gegenüber 2017.

Die Niederschlagswassergebühr reduziert sich auf 35 Cent pro Quadratmeter und damit um 1 Cent. Der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser erhöht sich um 10 Cent auf nun 2,10 Euro. Diese Schwankungen resultieren zum einen aus den Investitionen in den Bereichen und den damit verbundenen Abschreibungen aber auch den schwankenden Abnahmemengen der Verbraucher. Wir halten es aber für sinnvoll, dass diese Veränderungen zeitnah an die Verbraucher sowohl kostensteigernd als auch wie in 2017 kostenreduzierend, weitergegeben werden.

 

Die 500.000 Euro für den Umbau des Entwässerungssystems Weinstraße lassen sich leider nicht vermeiden, da bei der Winzergenossenschaft Waldulm das notwendige Trennsystem fehlt. Die längst in die Jahre gekommene Kanalisation wird uns mit Sicherheit auch in der Zukunft immer wieder beschäftigen, aber wie ich an anderer Stelle schon sagte, hat der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur auf jeden Fall Vorrang vor irgendwelchen Neuinvestitionen, so wünschenswert sie auch für viele sein mögen.

 

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kappelrodeck, den 18.12.2017

 

Für die Gemeinderäte der SPD

 

 

Erich Laber

 

 

09.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Julian Christ gewinnt Bürgermeisterwahl in Gernsbach

 

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

 

23.12.2016 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Gemeinde Kappelrodeck

 

                       Stellungnahme zum Haushalt 2017

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 19.12.2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach wie vor gilt der Grundsatz, nur wenn die Kommunen stark sind, wird auch Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben. Die Kommune ist das Fundament unseres Gemeinwesens und ist in allen wichtigen Politikfeldern gefragt. Ob Kleinkindbetreuung, Schulentwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen oder die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum – die Kommunen haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Hierzu brauchen sie das Land als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Dies bedeutet auch, dass das Land die Kommunen bei der Erledigung dieser vielfältigen Aufgaben nicht alleine lassen darf und insbesondere für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen muss. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass sich die Landesregierung das meiste Geld für den Landeshaushalt 2017 von den Kommunen holt, über die sogenannte Vorwegentnahme, die sie nach Jahren der Absenkung zu Gunsten der Kommunen jetzt wieder deutlich zu Lasten der Kommunen erhöht. Die Kommunen sollen jetzt einen Konsolidierungsbeitrag von 250 Mio. Euro pro Jahr erbringen. Damit stehen den Kommunen pro Jahr und Einwohner/in rund 24 Euro weniger zur Verfügung als bislang geplant und dies obwohl das Land derzeit förmlich im Geld schwimmt. Die Haushaltsreserven lagen gar zum Jahresende 2015 bei deutlich über 4 Mrd. Euro. Auch 2016 liegen die Steuereinnahmen um über 1 Mrd. Euro höher als geplant. Trotz alledem sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um 273.000 Euro von 2.087.000 Euro in 2016 auf 1.814.000 Euro.

Da wir in Kappelrodeck ganz besonders auf diese Zuweisungen angewiesen, hat sich unsere Finanzlage keineswegs verbessert, Kürzungen in allen Bereichen waren daher notwendig. Es fehlen uns jegliche Gestaltungsspielräume.

Weitere Gründe hierfür sind, dass bei den Ausgaben die Finanzausgleichsumlage an das Land sich um 161.300 Euro erhöht, auf einen historischen Höchststand für Kappelrodeck, von 1.572.800 Euro. Gleiches gilt für die Kreisumlage, die trotz gleichbleibendem Prozentsatz sich auf 1.925.800 Euro erhöht. Dies bedeutet ein Mehr gegenüber 2016 um 169.400 Euro. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, führen diese geringeren Einnahmen und die höheren Ausgaben bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen  zu einer Negativzuführung an den Vermögenshaushalt von 243.900 Euro. Wir haben bereits für 2017, viele unserer investiven Vorhaben in die Folgejahre verschoben, Ansätze gekürzt, gänzlich gestrichen, wo dies auch immer möglich war.

Große Sorge bereitet uns die derzeitige Personalfluktuation bei den Beschäftigten in der Verwaltung. Bei der Einbringung des Haushaltes am 21.11.2016, haben sie Herr Hattenbach, dem fehlenden Spielmacher  in der Kämmerei einen beträchtlicher Teil ihrer Ausführungen gewidmet. Sie sind dabei auf die damit verbundenen Belastungen, der mit den notwendigen Arbeiten betrauten Mitarbeiterinnen, eingegangen. Nachdem uns die Kämmererin bereits im April dieses Jahres verlassen hat, können wir das so auch nachvollziehen. Deshalb gilt unser Dank für die Erstellung der Haushaltspläne unter diesen enormen Belastungen, ganz besonders den beiden Mitarbeiterinnen die hierbei die Hauptlast zu tragen hatten. Dies hat leider darüber hinaus, auch Konsequenzen in finanzieller Hinsicht.  Eigentlich sollten wir heute unseren Haushalt für das kommende Jahr nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) der Doppik beschließen.  Der Gemeinderat hat jedoch bereits im Mai dieses Jahres, den ursprünglich im Oktober 2014 gefassten Beschluss , das NKHR 2017 einzuführen, zurück genommen und den Einführungszeitpunkt entsprechend angepasst. Angestrebt wird nun das Jahr 2018 bzw. 2019. Spätestens ab dem Jahr 2020 muss es eingeführt werden. Sollte die offene Stelle nicht in absehbarer Zeit besetzt werden können, ist der angestrebte Einführungszeitraum aus unserer Sicht ebenfalls gefährdet. Diese Verschiebung hat leider darüber hinaus, auch Konsequenzen in finanzieller Hinsicht. Und zwar belastet dies unseren Haushalt mit gut 20.000 Euro. Das Wort Personalfluktuation, wäre nicht gerechtfertigt, wenn  inzwischen nicht 3 weitere Mitarbeiterinnen in der Verwaltung ausgeschieden bzw. gekündigt hätten. Bedingt durch diese Personalwechsel ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen, durch mehr oder weniger kurzfristige Doppelbesetzung von Funktionen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Ausgaben für die Personalkosten gegenüber 2016, um 216.000 Euro, das sind 10%, gestiegen sind.  Aber auch neu zu schaffende Stellen sind eine Ursache. So soll das Team in der Bauverwaltung Verstärkung erhalten und eine noch zu errichtende Stelle zur besseren Integration von Flüchtlingen dienen. Mit dem Ziel, die Mitarbeiter der Verwaltung zu entlasten.

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen stellt sich wie folgt dar:

                                                             Ansatz 2017                      Ansatz 2016)   

a) Verwaltungshaushalt                        12.541 Mio.Euro               (12.316 Mio.Euro)

b) Zuführung zum Verm. HH                  -0,244 Mio.Euro                 (0,742 Mio Euro)      

c) Vermögenshaushalt                           2.669 Mio.Euro                 (2.047 Mio Euro)

 

Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben sind:

Einnahmen ca.:                                                          Ansatz 2017          (Ansatz 2016)

                                                          

Þ Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer               2.995 Mio.Euro     (2.893 Mio.Euro)       

Þ Schlüsselzuweisungen                                           1.814 Mio.Euro     (2.087 Mio.Euro)

Þ Gewerbesteuer                                                      1.250 Mio.Euro     (1.390 Mio.Euro)

Þ Grundsteuer                                                          0,829 Mio.Euro     (0,827 Mio.Euro) 

 

 

Ausgaben ca.:                                                           Ansatz 2017          (Ansatz 2016)

Þ Personalkosten                                                      2.364 Mio.Euro     (2.148 Mio.Euro)

Þ Kreisumlage                                                           1.926 Mio.Euro     (1.756 Mio.Euro)

Þ Finanzausgleich                                                      1.573 Mio.Euro     (1.412 Mio.Euro)

Þ Zuschuss Kindergärten                                            1.156 Mio.Euro     (0,849 Mio.Euro)

 

Um eine unverantwortliche Kreditaufnahme zu vermeiden, müssen aus der Rücklage, die laut Aussage der Verwaltung zum Ende 2016 auf 2.100.000 Euro angewachsen ist, bedingt durch vermiedene Kreditaufnahmen in 2015 und 2016, 1.600.000 Euro entnommen werden. Die dann noch vorhandenen 500.000 Euro sind damit mehr als ausreichend für die gesetzliche Mindestrücklage.

Wer investiert macht unter Umständen Schulden. Aber kein solider wirtschaftlicher Unternehmer wird allein auf Schulden schauen. Er wird vielmehr gegenüberstellen welche neuen wirtschaftlichen Werte geschaffen werden. Bei der geplanten Sanierung des Rathauses in 2019/2020 haben wir uns als SPD die Frage  gestellt, welchen Mehrwert wir hiermit schaffen? Und kommen zu dem Schluss, dass die geplante Summe, von brutto 2.500.000 Euro ohne Planungskosten,  abzüglich den Zuschüssen von 900.000 Euro, dass wenn wir nicht gerade einen Umwelt-Preis für Kappelrodeck anstreben, sich diese Summe über viele Jahre nicht amortisieren wird. Ohne eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bei dieser Sanierung, halten wir eine Realisierung für schwer vorstellbar.  Insbesondere im Hinblick auf die, in den zurückliegenden Jahren verschobenen Investitionen in die Infrastruktur.

Um unsere Einnahmesituation zu verbessern, wäre die Erhöhung der Grund- bzw. Gewerbesteuer eine Alternative. Würde den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen die sich in den letzten Jahren bei uns niedergelassen haben, mit der Hoffnung auf moderate Hebesätze nicht gerecht werden.  Die Hebesätze für Gemeindesteuern sind entscheidend für die Standortwahl möglicher Gewerbeansiedlungen und müssen im Kontext mit den uns umgebenden Kommunen gesehen werden. 

Immer wieder haben wir in unseren Haushaltsreden der vergangen Jahre darauf hingewiesen, die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. Dass dieses Thema bei den Beratungen in diesem Jahr nicht einmal mehr von der Verwaltung in Erwägung gezogen wurde, halten wir für einen Fehler. Und dies obwohl von Schule und Elternbeirat  in einem offenen Brief, mit Fakten unterlegt, darum gebeten wurde sich diesem Thema anzunehmen, mit dem Ziel gute Lösungen für Schülerinnen und Schüler zu finden.

Es ist wichtig Flüchtlingen das Ankommen in der Gesellschaft zu ermöglichen und sie als einen gleichwertigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen. Dabei leistet in Kappelrodeck, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement bereits einen wesentlichen Beitrag. Obwohl eigentlich der Kreis für die Betreuung der Flüchtlinge in den kommunalen Anschlussunterbringungen zuständig ist. Derzeit hat die Gemeinde, im vorauseilenden Gehorsam, zunächst eine Stelle als „Behörden-Ratgeberin“ in der Verwaltung geschaffen.  Die Stelle selbst ist eine geringfügige Beschäftigung und befristet. Im Verwaltungshaushalt sind für den Integrationsbeauftragten, Kosten von 26.900 Euro eingestellt, wovon 15.000 Euro aus Landesmitteln finanziert werden Diese werden vom Bund, zunächst von 2016 bis 2018, mit je 2 Mrd. Euro jährlich den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Erlauben sie mir noch eine persönliche Bemerkung, was den Zuzug von Flüchtlingen betrifft. Die Probleme die damit verbunden sind sollt man nicht schönreden, aber auch nicht skandalisieren. Denn bisher muss noch kein Bürger sein Wohnzimmer teilen. Willkommenskultur ist ein Zeichen von Stärke und Freiheit. Der wöchentliche „Hilferuf“ der Verwaltung nach Wohnraum für Flüchtlinge wird von uns unterstützt, denn die Aufstellung von Containern ist keine Alternative, schon gar nicht im Hinblick auf eine Integration. Für den möglichen Erwerb einer adäquaten Immobilie sind 500.000 Euro im Investitionsplan vorgesehen.

Die in den nunmehr mehr als zehn Jahren erarbeitenden Impulse für den Wohnstandort Kappelrodeck waren zweifelsfrei richtig und wichtig. Neben dem noch zu schließenden Potential an Baulücken muss dieser Prozess, mit allen verfügbaren Möglichkeiten, weitergehen. Mit der angedachten Verlegung der Tennisplätze ins Sportzentrum „Rodeck-Stadion“ wird der Weg frei das Gelände am Heidenhof zu erschließen.

Die Schaffung von Wohnraum bedingt auch, dass der Blick auf die wohnungsbezogene Infrastruktur nicht verloren geht. Dazu gehören insbesondere die Kindergärten und das Schulangebot. Deren uneingeschränkten Erhalt und Ausbau für uns als SPD oberste Priorität haben. Diese Kosten nicht wenig Geld, trotzdem und hier wiederhole ich mich gerne, dass dies wichtige Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind.

Bei den vorgesehen Investitionen für den Breitbandausbau, sind  1.800.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2020 veranschlagt. Bis zum Endausbau,  bei einer Komplettversorgung von Kappelrodeck kann der Aufwand 8.000.000 bis 10.000.000 Euro schätzungsweise betragen. Die Fördergelder hierfür sollen 50 % der Gesamtkosten umfassen.  Niemand kann derzeit sagen, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem schnellen Internet, insbesondere im privaten Bereich ist. Die Anschlusskosten und die monatlichen Gebühren sind sicher mit ausschlaggebend. Sollte das Ganze sich entwickeln, wie ehemals beim Kabelfernsehen, können wir uns nicht vorstellen, dass eine wirtschaftlich Darstellung möglich sein wird.

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren engagierten Einsatz die den Betrieb „Gemeinde Kappelrodeck“ gestalten und am Laufen halten. Unser besonderer Dank gilt den Damen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltplanes, unter nicht ganz einfachen Bedingungen. Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit.

Am Ende ein Zitat von Manfred Rommel:

Das Wunschdenken hat nicht nur die Köpfe verwirrt, sondern auch in unseren Budget  tiefe Spuren hinterlassen. 

Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Kappelrodeck, 19.12.2016

Für die Gemeinderäte der SPD

 

Werner Mandat

 

27.07.2016 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung am 25.07.2016 in Kappelrodeck - Änderung der Geschäftsordnung

 

Die Diskussion in genannter Gemeinderatssitzung veranlasst die Fraktion der SPD einige Ergänzungen zu veröffentlichen, da der eine oder andere Sachverhalt bei der Berichterstattung durch die regionalen Medien nicht ausführlich genug dargestellt werden konnte.

Stellungnahme der SPD Fraktion zu TOP 6 – Aktualisierung der Geschäftsordnung des Gemeinderats Kappelrodeck

Bei der Begründung für den Beschlussvorschlag durch die Verwaltung, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ändern, wird von dieser darauf verwiesen, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2016 die Mindeststärke einer Fraktion wieder auf drei Gemeinderäte festzusetzen, in diesem Zusammenhang erfolgen soll.

Hierzu muss ausdrücklich festgestellt werden, dass dies nicht stimmt. Die Christlich-Demokratische-Union hat in Ihrem schriftlichen Antrag, ausdrücklich darum  gebeten, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2016 diese Änderung beschließen möge.

Im Übrigen legt die Gemeindeordnung in § 34 Abs.1 fest: Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Also spätestens in der Sitzung im Monat Februar hätte dies geschehen müssen. Nun holt die Verwaltung diesen Antrag nach 6 Monaten aus der Schublade. Just zu einem Zeitpunkt, wo der Beschluss zur neuen Gemeindeordnung gefasst werden soll, ohne rechtzeitig über den Antrag der CDU durch den Gemeinderat separat abstimmen zu lassen. Insofern stellt dies aus unserer Sicht ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar.

Herr Vogel, soeben haben sie als Sprecher der Fraktion der CDU erklärt; „ es tue ihnen leid für die bisherige Fraktion der SPD“. Dazu kann ich ihnen nur sagen, für uns ist nur die CDU-Fraktion als Auslöser für diese Änderung erkennbar. Letztlich hätten sie den Antrag nicht stellen dürfen wenn es ihnen heute leid tut. Deshalb werden sie wohl nicht glauben, dass wir ihr Bedauern für echt halten.

Der Anlass für diesen Antrag, so die CDU-Fraktion sei, eine Verkomplizierung der Verwaltungsabläufe. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Sondern diese Novellierung ist allenfalls eine geringfügige Verbesserung der Minderheitenrechte zur Förderung der Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie wie sie unser Gemeinderat darstellt, sollte dies aushalten. Denn letztlich entscheiden über Verhandlungsgegenstände nach wie vor Mehrheiten und nicht Minderheiten.

Wesentliche Änderungen nach der neuen Gemeindeordnung sind:

  1. Eine Fraktion kann verlangen, dass ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen ist
  2. Sachanträge außerhalb der Tagesordnung werden nur behandelt wenn sie vom Bürgermeister übernommen und auf die Tagesordnung gesetzt werden oder wenn sie von einer Fraktion oder einem Sechstel der Mitglieder unterzeichnet sind

 

Im November 2014 hat der Gemeinderat einstimmig den Beschluss gefasst, die zur Bildung einer Fraktion notwendige Zahl auf zwei zu reduzieren. Dies geschah auf Antrag der Gemeinde und nicht auf Antrag der zwei SPD-Mitglieder des Gemeinderates. Wir haben uns damals nicht zum Bittsteller gemacht und werden es auch heute nicht tun. Aus unserer Sicht spricht heute, aus Gründen der Fairness nichts dafür, daran etwas zu ändern. Selbst jetzt nicht, wo der Begriff Fraktion eine kleine Aufwertung erfährt, denn wie bereits erwähnt ist dies vom Gesetzgeber gewollt. Die Frage ist: wie weit kommen wir in einer Demokratie, wenn je nach Gusto, die einmal getroffenen Gesetze, Vereinbarungen etc. bei solch geringfügigen Ergänzungen geändert würden? Wollen wir mehr oder weniger Demokratie?

Die Begründung der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, dass hier eine Bevorteilung einer 2-Mitglieder Fraktion stattfindet, läuft schon deshalb ins Leere, weil die Bildung von Fraktionen mit 2 Mitgliedern, Land auf Land ab, durchaus üblich ist. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Nehmen wir nur die Stadt Tübingen, die einen 40-köpfigen Gemeinderat hat. Auch diese hat in ihrer Gemeindeordnung in § 2 Abs.1 geregelt, dass eine Fraktion aus mindestens 2 Stadträtinnen bzw. Stadträten besteht. Hier wäre für eine sogenannte fraktionsübergreifende Initiative, ein Sechstel, also 7 Ratsmitglieder notwendig und dies bei einer tatsächlichen Fraktionsstärke von 2. Wie bescheiden wirkt dabei das Verhältnis in Kappelrodeck von mindestens 3 Mitgliedern zu tatsächlich 2 Mitgliedern, wenn dort ein Unterschied von 5 Mitgliedern besteht. Und sind wir doch realistisch, nur die Mitglieder der SPD ohne Fraktionsstatus, bräuchten zur einer Initiative, fraktionsübergreifend Partner. Ist dies vielleicht gerade so von den Antragstellern so gewollt? CDU und FWV sind jeweils so stark, dass eine fraktionsübergreifende Initiative nur theoretische Wahrscheinlichkeit ist.  Außerdem kann ich in meinen gut 18 Jahren als Gemeinderat, mich an keine fraktionsübergreifende Initiative erinnern, als Folge einer erforderlichen Mindestanzahl.

Auf der Homepage des CDU Ortsverbandes Kappelrodeck, war kürzlich in einem offenen Brief der CDU-Fraktion im Gemeinderat zu lesen, dass man sich über jede Sachdiskussion  und Einladung zur Erörterung von gemeindlichen Angelegenheiten mit den unmittelbar Betroffenen freue. Nur müssen wir hier feststellen, dass wir als Betroffene Gemeinderatskollegen,  weder informiert, geschweige denn ein Dialog bezüglich des Antrages von Seiten der CDU-Fraktion mit uns stattgefunden hat. So erfuhren wir erst, mit dem Zugang der heutigen Sitzungsunterlagen, von diesem Antrag. Wir sind der Meinung, wenn man andere bittet, ins Gespräch zu kommen, sollte man dies selbst auch leben.

Bei der Abstimmung hoffen wir auf Verlässlichkeit gegenüber der in dieser Legislaturperiode im November 2014 getroffenen Entscheidung.

Lassen sie uns festhalten, dass Kollege Laber und ich, uns auch künftig mit Herz und Verstand für das Wohl der Gemeinde und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger von Kappelrodeck und Waldulm engagieren werden.

Die anschließende Diskussion brachte keine positiven Erkenntnisse. Bei den Redebeiträgen wurde gar so getan, als ob nicht der Antrag der CDU-Fraktion der Grund für die Änderung sei, sondern die Vorschriften der neuen Gemeindeordnung.  Obwohl selbst in der Beschlußvorlage der Verwaltung eindeutig erklärt wurde, dass es im Ermessen des Gemeinderates liegt, die Fraktionsstärke festzulegen. Damit wurde die neue Geschäftsordnung gegen unsere beiden Stimmen einmütig beschlossen.

Für die Fraktion der SPD

Werner Mandat

 

Unsere Kandidatin für Europa

Fabienne Vesper: Unsere Kandidatin aus der Ortenau für Europa

 

Termine

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06.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

27.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
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