SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2016

Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2016

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 14.12.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hattenbach,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016.  

Haushaltsberatungen sind in diesem Haus immer sehr ausgiebig und zeitintensiv, dies nicht, weil man sich phantasievoll kreativ einbringen kann und sich an Investitionsmöglichkeiten orientiert. Nein, man unterwirft sich dem Sachzwang, dass man um Streichungen oder um Verschiebungen notwendiger Investitionen nicht herum kommt und das macht selten Freude. Zukunftsweisende Vorhaben und Ideen muss man leider schon seit längerem hinten anstellen, vielmehr muss man sich einem Streichkonzert unterwerfen, damit der weiteren Verschuldung der Gemeinde Zügel angelegt werden und überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommt. Die vielstündigen Beratungen waren von Vernunft geprägt, wie immer konstruktiv, vom Gedanken getragen, die zukünftige Schuldenlast der Gemeinde in Grenzen zu halten. Erneut wurden viele investive Vorhaben auf die kommenden Jahre verschoben. Einiges notwendige wurde gekürzt oder komplett gestrichen. Viele Dinge waren dem Zwang zum Sparen unterworfen. In den kommenden Jahren werden  die zurückgestellten Vorhaben wieder aus dem Schrank geholt. Aber wir können sie, wie die Erfahrung zeigt, nicht einfach abarbeiten, es kommen ständig neue, z. T. dringende Maßnahmen, dazu. Es wird also nicht weniger.  Ich denke, dass trotzdem ein zu verantwortender Haushalt zustande gekommen ist. Robert Louis Stevenson (1850 – 1894) könnte posthum mit am Ratstisch gesessen sein. Ich zitiere: “Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.”  

In den VERWALTUNGSHAUSHALT konnten 12.315.500 Euro,

in den VERMÖGENSHAUSHALT 2.164.300 eingestellt werden.

Als Kreditaufnahme sind 573.300  Euro vorgesehen, wobei man hofft, diese  nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen zu müssen.

Die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer betragen nun 340 v.H., wobei die Grundsteuer B um 20 Punkte angehoben wurde. Das ist moderat, ist aber trotzdem eine zusätzliche Belastung von rd. 7% für unsere Bürgerinnen und Bürger.  Bundesweit müssen die Städte und Gemeinden auf ihre sinkende Finanzkraft reagieren und leider sehen wir uns auch zu diesem Schritt gezwungen, nachdem wir hier eine Erhöhung lange zurückgestellt haben.

Die Anhebung der Gewerbesteuerbeiträge um 10 Punkte , dies entspricht, um es zu verdeutlichen, einer prozentualen Erhöhung von rund 3 %, Damit gleichen wir uns an die entsprechenden Beitragssätze unserer Umlandgemeinden an, was wir für vertretbar halten.

Im Verwaltungshaushalt gibt es einen Einbruch bei den Konzessionseinnahmen bei der Elektrizitätsversorgung. Für Waldulm, minus 23.000 gegenüber 2014, für Kappelrodeck minus 13.000. Insgesamt also 36.000 Euro weniger Einnahmen, dies entspricht gut 20%.

Die größten Investitionen für 2016 betreffen zweifelsohne  den bereits im Vorjahr projektierten, aber damals nicht verwirklichten   - Kunstrasenplatz im Rodeck-Stadion mit 400.000 Euro. Dies kommt insbesondere dem Fußballverein zugute, der sich daher mit 158.000 Euro an den Kosten beteiligt. Dieses Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten. Darüber hinaus ist eine breitere Nutzung, auf Grund des entschieden witterungsunabhängigeren Belages möglich. Von der kommunalen Sportförderung erhalten wir 84.000 Euro, somit entfallen auf die Gemeinde netto 158.000 Euro. Wie bisher, steht diese Anlage  auch dem Schulsport offen und sollte auch entsprechend genutzt werden. Die Wertschätzung für unsere Vereine wird hierdurch zum Ausdruck gebracht. Es ist uns ein großes Anliegen, die Vereine zu unterstützen, denn sie sind wertvolle Hilfen, wenn es um Bürgerintegration und sinnvolle Freizeitbetätigungen geht, was sich auch positiv auf die Entwicklung unserer Jugend auswirkt.

- die Sanierung der Wassertechnik im Freibad kostet netto 515.000 Euro. Damit finden die großen Investitionskosten für unser Schwimmbad ihren Abschluss.

- die Grunderneuerung der Straße zum Besenstiel, werden nach Abzug der Mittel aus dem Ausgleichsstock 170.000  Euro auf zu wenden sein. Der geplante Geröllfang soll in 2017 folgen. Damit wäre die derzeitige Planung für das starke Regenereignis, das die Gemeinde so exzessiv getroffen hat, aufgearbeitet. Der Klimawandel kann in Zukunft durchaus für weitere negative Überraschungen gut sein. Die Meteorologen sind sich einig,  dass in Zukunft regional auftretende Extremwetterlagen zunehmen werden. Laut Bekanntgaben aus seriösen Quellen ist Deutschland von allen Industrienationen am stärksten von solchen Extremereignissen betroffen.  Sicher könnte die Gemeinde zur Vorsorge noch viel Geld in die Hand nehmen, aber der finanzielle Spielraum unseres Haushalts lässt dies nicht zu.  

Katastrophen kann  man nicht vorausplanen, man kann bestenfalls eine gewisse Vorsorge treffen, aber erst nach Eintritt, können die Verantwortlichen reagieren. Das muss den Bürgern klar gemacht werden. Vorwürfe im Nachhinein sind nicht zielführend.

- die Fortführung von Flurbereinigungsmaßnahmen, hier vor allem im Bereich Heidenhof/Ganseck für 150.000 Euro.  

 - in den Außenbereichen versiegen zum Teil die Quellen und es entsteht der Wunsch an die kommunale Wasserversorgung angeschlossen zu werden.

  

Es wird also einiges auf den Weg gebracht oder letztlich abgeschlossen. Trotzdem kann man Bauchschmerzen beim Betrachten des Haushalts nicht verhehlen. Denn vieles wurde gestrichen oder in die Folgejahre verschoben. Sehr wichtig wären natürlich Investitionen in die Infrastruktur, z.B. in den Erhalt der Straßen.

Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Waldulm                                                                                                                                 

Hier fällt vor allem der Wegfall der notwendigen Maßnahmen, bezüglich der Zinselstraße ins Auge, wie auch der weiterhin nicht berücksichtigte Ausbau des unteren Teils der Schwender Straße, sowie die notwendige Erneuerung im Eliacker.

Waldulm wurde mit einjähriger Verspätung in das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum aufgenommen. Das hierzu initiierte Bürgercafe war sehr gut besucht und die Bürger haben mit nennenswerten Ideen nicht gegeizt. Als es im ersten Anlauf nicht klappte, war natürlich die Enttäuschung groß. Trotzdem gab es eine große Euphorie, als es schließlich doch noch klappte. Diese Stimmung darf nicht enttäuscht werden. Die Neugestaltung des Dorfplatzes bei der Ortsverwaltung sollte zeitlich nicht zu weit vor sich hergeschoben werden und könnte parallel mit den Maßnahmen im Rodeck-Stadion angegangen werden. Planungsunterlagen liegen ja bereits vor.

Von der Neugestaltung des Kirchplatzes, die in der Durchführung bestenfalls eine Zukunftsperspektive in kommenden Jahren bekommt, möchte ich mich nicht gänzlich verabschieden. Schon vor mehreren Jahren war die Begehung zusammen mit Vertretern des Pfarrgemeinderates. Es ging sogar so weit, dass einige notwendige Maßnahmen schriftlich festgehalten wurden. Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag ist aus meiner Sicht nicht ratsam, zumal es auch hierfür ELR-Gelder gibt.

 

Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Kappelrodeck

Weiterhin muss die grundlegende Sanierung der Warteck-Brücke im Auge behalten. Und wenn in absehbarer Zeit schon kein Kreisverkehr an den Ortseingang aus Richtung Achern kommt, sollte man mindestens einen Zebrastreifen für die Bürger aus den Neubaugebieten auf dem Weg zu den Einkaufsmöglichkeiten im Industriegebiet oder zur Bahn einrichten.

Alle Jahre wieder, und das nicht nur zur Weihnachtszeit, müssen wir auf die Notwendigkeit eines Schulsozialarbeiters zu sprechen kommen. Zu zwei Dritteln würden sich Land und Kreis an den Kosten beteiligen. Das beweist, dass man auch an übergeordneter Stelle den Sinn und Zweck solcher Stellen erkannt hat. Er wäre mit Sicherheit ein wichtiger Ansprechpartner  für Schüler, eine Entlastung im Schulbetrieb und eine Hilfe für den Lehrkörper. Zusätzliche Betreuung von Schülern, Hilfestellungen und Beratungen für Teile unserer Jugend. Insbesondere in Bezug auf ihre soziale Entwicklung, können nie falsch sein.

Ausblick

Mit den vorgenannten im laufenden Haushalt nicht berücksichtigten Notwendigkeiten, müssen wir uns leider abfinden. Denn dabei sind einige Dinge, die an Kappelrodeck und Waldulm nicht vorbeigehen werden, bereits absehbar.

Ich denke da vor allem an die Flüchtlingssituation. Können wir das schaffen? Die Wucht der Problematik wird uns erst in absehbarer Zeit treffen. Die weitaus größte Zahl der Flüchtlinge befindet sich noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen und wartet darauf hierzulande als MENSCH registriert zu werden und den Asylantrag stellen zu können. Erst dann werden sie auf die Gemeinden verteilt. Zum Glück lässt uns die grün/rote Landesregierung nicht im Stich, so dass die Zuweisung sogar zufriedenstellend verlaufen könnte und die Gemeinden nicht zu finanziellen Abenteuern gezwungen  werden. Das Sonderwohnungsbauprogramm für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge wird mit 30 Millionen Euro fortgeführt. 40 Millionen Euro stehen zusätzlich für sozialen Wohnungsbau zu Verfügung. Im 2. Nachtragshaushalt werden zu den 562, weitere 600 Lehrerstellen für die Beschulung vor allem Flüchtlingskinder vorgesehen. Das Förderprogramm der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration VwV wird gestärkt und Sprachförderprogramme werden ausgeweitet. Für das Förderprogramm „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ stehen zwei Millionen bereit. In Kappelrodeck hat sich diesbezüglich der Ehrenamtlichkeit viel getan. Diesen Mitbürgern kann man nur ausdrücklich danken, denn sie sind Ausdruck einer sozialen und lebendigen Dorfgemeinschaft.

Ja, wir können es schaffen!

Der Ausbau eines Glasfasernetzes wird Thema werden und geht an der Gemeinde nicht, ohne Spuren zu hinterlassen, vorbei. Stichwort: Backbone. Ob das kostenneutral von statten gehen wird, bleibt abzuwarten.

In den Städten des Umlandes wird über die Einführung von iPads für die Gemeinderäte diskutiert, damit die Berge an Papier zu den Sitzungen vermieden werden. Damit kann sich die notwendige Investition in diese Technik schnell amortisieren. Aber es kostet zunächst erst einmal Geld.

Schon heute ist erkennbar, dass die Haushaltsberatungen in Zukunft nicht einfacher werden, im Gegenteil. Gerade aus diesem Grunde muss die aktuelle Verschuldung im Auge behalten werden. Schulden verhindern künftige, notwendige Investitionen.

Grundsätzlich ist ein Haushaltsplan nur ein Plan und die darin enthaltenen Optionen könnten teilweise noch verändert werden. Wir alle können uns nur wünschen, dass sich die Haushaltslage trotz aller Unkenrufe sich verbessert, dass man wieder verstärkt zukunftsweisende Vorhaben anpacken kann zum Wohle der Gemeinde und damit der Bürgerinnen und Bürger.

Entsprechend dem römischen Philosophen Seneca hat Geld noch keinen reich gemacht. Aber in Kappelrodeck und Waldulm sind wir reich  an Ideen, reich an Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, aber etwas mehr Geld könnten wir schon brauchen. Lassen sie mich zum Schluss in Bezug auf unsere Finanzlage noch Martin Luther King zitieren: „Wenn du nicht laufen kannst, dann krieche, aber bleibe in Bewegung“.

Wir stimmen dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.     

Für die Fraktion der SPD  

 

Erich Laber                                                         

                                                                           

 
 

Unsere Kandidatin für Europa

Fabienne Vesper: Unsere Kandidatin aus der Ortenau für Europa

 

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