Nachrichten zum Thema Bundespolitik

23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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13.03.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Später in Rente? Nicht mit uns!

Nach den Vorstellungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sollen die Menschen im Land noch später in Rente gehen.
Das sagen Politiker, die selbst im Alter nicht auf Rente angewiesen sind:
Danyal Bayaz (Grüne): „Meine Generation muss sich auf längeres Arbeiten im Alter einstellen. Ich halte das für viele Berufe auch zumutbar (…). Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben. Von denen erwartet natürlich keiner, dass sie mit 67 oder 69 noch aufs Dach steigen.“
Winfried Mack (CDU) stimmt der Forderung des Finanzministers zu, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ihm zufolge soll sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Reform des Renteneintrittsalters einsetzen.

Wir von der SPD sagen:
Uns ist ein würdevoller Ruhestand wichtig.
Die SPD ist ein Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre hinaus steigt.
Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen.
 

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10.12.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

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17.11.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

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20.07.2023 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

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