SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde - die Sozialdemokraten im Acher-, Lauf- und Sasbachtal

Herzlich Willkommen bei der SPD Kappelrodeck-Hornisgrinde

v.links: Joachim Ehret, Werner Mandat, Peter Herr, Brigitte Serr, Rolf Britz, Elvira Drobinski-Weiß, Erích Laber, Olivi

 
 

09.01.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Jahresauftakt: SPD fordert bezahlbares Wohnen

 

Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem politischen Jahresauftakt Eckpunkte eines neuen wohnungspolitschen Konzepts vorgestellt. "Wohnen ist ein Menschenrecht", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das betreffende Impulspapier gibt es hier. Fragen und Antworten rund um das Thema Wohnungsbau sind hier.

 

05.01.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Rolf Linkohr

 

Die SPD in Baden-Württemberg trauert um den langjährigen Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der am Donnerstag im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der promovierte Physiker Linkohr war von 1979 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit seinem hohen Sachverstand und Sprachkenntnissen war der Energieexperte, auch weit über Parteigrenzen hinweg, hoch anerkannt.

Hier geht es zu den politischen Lebenserinnerungen von Rolf Linkohr.

 

31.12.2016 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Ein frohes neues Jahr!

 

Wir wünschen allen ein frohes, gesundes und friedliches Jahr 2017!

 

23.12.2016 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Gemeinde Kappelrodeck

 

                       Stellungnahme zum Haushalt 2017

der Gemeinde Kappelrodeck

Gemeinderatssitzung am 19.12.2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach wie vor gilt der Grundsatz, nur wenn die Kommunen stark sind, wird auch Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben. Die Kommune ist das Fundament unseres Gemeinwesens und ist in allen wichtigen Politikfeldern gefragt. Ob Kleinkindbetreuung, Schulentwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen oder die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum – die Kommunen haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Hierzu brauchen sie das Land als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Dies bedeutet auch, dass das Land die Kommunen bei der Erledigung dieser vielfältigen Aufgaben nicht alleine lassen darf und insbesondere für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen muss. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass sich die Landesregierung das meiste Geld für den Landeshaushalt 2017 von den Kommunen holt, über die sogenannte Vorwegentnahme, die sie nach Jahren der Absenkung zu Gunsten der Kommunen jetzt wieder deutlich zu Lasten der Kommunen erhöht. Die Kommunen sollen jetzt einen Konsolidierungsbeitrag von 250 Mio. Euro pro Jahr erbringen. Damit stehen den Kommunen pro Jahr und Einwohner/in rund 24 Euro weniger zur Verfügung als bislang geplant und dies obwohl das Land derzeit förmlich im Geld schwimmt. Die Haushaltsreserven lagen gar zum Jahresende 2015 bei deutlich über 4 Mrd. Euro. Auch 2016 liegen die Steuereinnahmen um über 1 Mrd. Euro höher als geplant. Trotz alledem sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um 273.000 Euro von 2.087.000 Euro in 2016 auf 1.814.000 Euro.

Da wir in Kappelrodeck ganz besonders auf diese Zuweisungen angewiesen, hat sich unsere Finanzlage keineswegs verbessert, Kürzungen in allen Bereichen waren daher notwendig. Es fehlen uns jegliche Gestaltungsspielräume.

Weitere Gründe hierfür sind, dass bei den Ausgaben die Finanzausgleichsumlage an das Land sich um 161.300 Euro erhöht, auf einen historischen Höchststand für Kappelrodeck, von 1.572.800 Euro. Gleiches gilt für die Kreisumlage, die trotz gleichbleibendem Prozentsatz sich auf 1.925.800 Euro erhöht. Dies bedeutet ein Mehr gegenüber 2016 um 169.400 Euro. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, führen diese geringeren Einnahmen und die höheren Ausgaben bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen  zu einer Negativzuführung an den Vermögenshaushalt von 243.900 Euro. Wir haben bereits für 2017, viele unserer investiven Vorhaben in die Folgejahre verschoben, Ansätze gekürzt, gänzlich gestrichen, wo dies auch immer möglich war.

Große Sorge bereitet uns die derzeitige Personalfluktuation bei den Beschäftigten in der Verwaltung. Bei der Einbringung des Haushaltes am 21.11.2016, haben sie Herr Hattenbach, dem fehlenden Spielmacher  in der Kämmerei einen beträchtlicher Teil ihrer Ausführungen gewidmet. Sie sind dabei auf die damit verbundenen Belastungen, der mit den notwendigen Arbeiten betrauten Mitarbeiterinnen, eingegangen. Nachdem uns die Kämmererin bereits im April dieses Jahres verlassen hat, können wir das so auch nachvollziehen. Deshalb gilt unser Dank für die Erstellung der Haushaltspläne unter diesen enormen Belastungen, ganz besonders den beiden Mitarbeiterinnen die hierbei die Hauptlast zu tragen hatten. Dies hat leider darüber hinaus, auch Konsequenzen in finanzieller Hinsicht.  Eigentlich sollten wir heute unseren Haushalt für das kommende Jahr nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) der Doppik beschließen.  Der Gemeinderat hat jedoch bereits im Mai dieses Jahres, den ursprünglich im Oktober 2014 gefassten Beschluss , das NKHR 2017 einzuführen, zurück genommen und den Einführungszeitpunkt entsprechend angepasst. Angestrebt wird nun das Jahr 2018 bzw. 2019. Spätestens ab dem Jahr 2020 muss es eingeführt werden. Sollte die offene Stelle nicht in absehbarer Zeit besetzt werden können, ist der angestrebte Einführungszeitraum aus unserer Sicht ebenfalls gefährdet. Diese Verschiebung hat leider darüber hinaus, auch Konsequenzen in finanzieller Hinsicht. Und zwar belastet dies unseren Haushalt mit gut 20.000 Euro. Das Wort Personalfluktuation, wäre nicht gerechtfertigt, wenn  inzwischen nicht 3 weitere Mitarbeiterinnen in der Verwaltung ausgeschieden bzw. gekündigt hätten. Bedingt durch diese Personalwechsel ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen, durch mehr oder weniger kurzfristige Doppelbesetzung von Funktionen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Ausgaben für die Personalkosten gegenüber 2016, um 216.000 Euro, das sind 10%, gestiegen sind.  Aber auch neu zu schaffende Stellen sind eine Ursache. So soll das Team in der Bauverwaltung Verstärkung erhalten und eine noch zu errichtende Stelle zur besseren Integration von Flüchtlingen dienen. Mit dem Ziel, die Mitarbeiter der Verwaltung zu entlasten.

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen stellt sich wie folgt dar:

                                                             Ansatz 2017                      Ansatz 2016)   

a) Verwaltungshaushalt                        12.541 Mio.Euro               (12.316 Mio.Euro)

b) Zuführung zum Verm. HH                  -0,244 Mio.Euro                 (0,742 Mio Euro)      

c) Vermögenshaushalt                           2.669 Mio.Euro                 (2.047 Mio Euro)

 

Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben sind:

Einnahmen ca.:                                                          Ansatz 2017          (Ansatz 2016)

                                                          

Þ Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer               2.995 Mio.Euro     (2.893 Mio.Euro)       

Þ Schlüsselzuweisungen                                           1.814 Mio.Euro     (2.087 Mio.Euro)

Þ Gewerbesteuer                                                      1.250 Mio.Euro     (1.390 Mio.Euro)

Þ Grundsteuer                                                          0,829 Mio.Euro     (0,827 Mio.Euro) 

 

 

Ausgaben ca.:                                                           Ansatz 2017          (Ansatz 2016)

Þ Personalkosten                                                      2.364 Mio.Euro     (2.148 Mio.Euro)

Þ Kreisumlage                                                           1.926 Mio.Euro     (1.756 Mio.Euro)

Þ Finanzausgleich                                                      1.573 Mio.Euro     (1.412 Mio.Euro)

Þ Zuschuss Kindergärten                                            1.156 Mio.Euro     (0,849 Mio.Euro)

 

Um eine unverantwortliche Kreditaufnahme zu vermeiden, müssen aus der Rücklage, die laut Aussage der Verwaltung zum Ende 2016 auf 2.100.000 Euro angewachsen ist, bedingt durch vermiedene Kreditaufnahmen in 2015 und 2016, 1.600.000 Euro entnommen werden. Die dann noch vorhandenen 500.000 Euro sind damit mehr als ausreichend für die gesetzliche Mindestrücklage.

Wer investiert macht unter Umständen Schulden. Aber kein solider wirtschaftlicher Unternehmer wird allein auf Schulden schauen. Er wird vielmehr gegenüberstellen welche neuen wirtschaftlichen Werte geschaffen werden. Bei der geplanten Sanierung des Rathauses in 2019/2020 haben wir uns als SPD die Frage  gestellt, welchen Mehrwert wir hiermit schaffen? Und kommen zu dem Schluss, dass die geplante Summe, von brutto 2.500.000 Euro ohne Planungskosten,  abzüglich den Zuschüssen von 900.000 Euro, dass wenn wir nicht gerade einen Umwelt-Preis für Kappelrodeck anstreben, sich diese Summe über viele Jahre nicht amortisieren wird. Ohne eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bei dieser Sanierung, halten wir eine Realisierung für schwer vorstellbar.  Insbesondere im Hinblick auf die, in den zurückliegenden Jahren verschobenen Investitionen in die Infrastruktur.

Um unsere Einnahmesituation zu verbessern, wäre die Erhöhung der Grund- bzw. Gewerbesteuer eine Alternative. Würde den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen die sich in den letzten Jahren bei uns niedergelassen haben, mit der Hoffnung auf moderate Hebesätze nicht gerecht werden.  Die Hebesätze für Gemeindesteuern sind entscheidend für die Standortwahl möglicher Gewerbeansiedlungen und müssen im Kontext mit den uns umgebenden Kommunen gesehen werden. 

Immer wieder haben wir in unseren Haushaltsreden der vergangen Jahre darauf hingewiesen, die Stelle eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. Dass dieses Thema bei den Beratungen in diesem Jahr nicht einmal mehr von der Verwaltung in Erwägung gezogen wurde, halten wir für einen Fehler. Und dies obwohl von Schule und Elternbeirat  in einem offenen Brief, mit Fakten unterlegt, darum gebeten wurde sich diesem Thema anzunehmen, mit dem Ziel gute Lösungen für Schülerinnen und Schüler zu finden.

Es ist wichtig Flüchtlingen das Ankommen in der Gesellschaft zu ermöglichen und sie als einen gleichwertigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen. Dabei leistet in Kappelrodeck, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement bereits einen wesentlichen Beitrag. Obwohl eigentlich der Kreis für die Betreuung der Flüchtlinge in den kommunalen Anschlussunterbringungen zuständig ist. Derzeit hat die Gemeinde, im vorauseilenden Gehorsam, zunächst eine Stelle als „Behörden-Ratgeberin“ in der Verwaltung geschaffen.  Die Stelle selbst ist eine geringfügige Beschäftigung und befristet. Im Verwaltungshaushalt sind für den Integrationsbeauftragten, Kosten von 26.900 Euro eingestellt, wovon 15.000 Euro aus Landesmitteln finanziert werden Diese werden vom Bund, zunächst von 2016 bis 2018, mit je 2 Mrd. Euro jährlich den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Erlauben sie mir noch eine persönliche Bemerkung, was den Zuzug von Flüchtlingen betrifft. Die Probleme die damit verbunden sind sollt man nicht schönreden, aber auch nicht skandalisieren. Denn bisher muss noch kein Bürger sein Wohnzimmer teilen. Willkommenskultur ist ein Zeichen von Stärke und Freiheit. Der wöchentliche „Hilferuf“ der Verwaltung nach Wohnraum für Flüchtlinge wird von uns unterstützt, denn die Aufstellung von Containern ist keine Alternative, schon gar nicht im Hinblick auf eine Integration. Für den möglichen Erwerb einer adäquaten Immobilie sind 500.000 Euro im Investitionsplan vorgesehen.

Die in den nunmehr mehr als zehn Jahren erarbeitenden Impulse für den Wohnstandort Kappelrodeck waren zweifelsfrei richtig und wichtig. Neben dem noch zu schließenden Potential an Baulücken muss dieser Prozess, mit allen verfügbaren Möglichkeiten, weitergehen. Mit der angedachten Verlegung der Tennisplätze ins Sportzentrum „Rodeck-Stadion“ wird der Weg frei das Gelände am Heidenhof zu erschließen.

Die Schaffung von Wohnraum bedingt auch, dass der Blick auf die wohnungsbezogene Infrastruktur nicht verloren geht. Dazu gehören insbesondere die Kindergärten und das Schulangebot. Deren uneingeschränkten Erhalt und Ausbau für uns als SPD oberste Priorität haben. Diese Kosten nicht wenig Geld, trotzdem und hier wiederhole ich mich gerne, dass dies wichtige Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind.

Bei den vorgesehen Investitionen für den Breitbandausbau, sind  1.800.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2020 veranschlagt. Bis zum Endausbau,  bei einer Komplettversorgung von Kappelrodeck kann der Aufwand 8.000.000 bis 10.000.000 Euro schätzungsweise betragen. Die Fördergelder hierfür sollen 50 % der Gesamtkosten umfassen.  Niemand kann derzeit sagen, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem schnellen Internet, insbesondere im privaten Bereich ist. Die Anschlusskosten und die monatlichen Gebühren sind sicher mit ausschlaggebend. Sollte das Ganze sich entwickeln, wie ehemals beim Kabelfernsehen, können wir uns nicht vorstellen, dass eine wirtschaftlich Darstellung möglich sein wird.

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihren engagierten Einsatz die den Betrieb „Gemeinde Kappelrodeck“ gestalten und am Laufen halten. Unser besonderer Dank gilt den Damen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltplanes, unter nicht ganz einfachen Bedingungen. Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit.

Am Ende ein Zitat von Manfred Rommel:

Das Wunschdenken hat nicht nur die Köpfe verwirrt, sondern auch in unseren Budget  tiefe Spuren hinterlassen. 

Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Kappelrodeck, 19.12.2016

Für die Gemeinderäte der SPD

 

Werner Mandat

 

21.12.2016 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt

 

Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.

 

Unsere Kandidatin für Europa

Fabienne Vesper: Unsere Kandidatin aus der Ortenau für Europa

 

Termine

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17.01.2017, 18:00 Uhr Info-Treff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ortenau
Themen: Arbeit 4.0, Rente, Bundestagswahl 2017

18.01.2017, 19:00 Uhr Chorprobe der Roten Socken

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